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   ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14   

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https://dejure.org/2015,74371
ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14 (https://dejure.org/2015,74371)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.2015 - 5 BV 250/14 (https://dejure.org/2015,74371)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 5 BV 250/14 (https://dejure.org/2015,74371)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte; Feststellungsantrag im Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bei der Einführung und Änderung eines ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Düsseldorf, 12.08.2015 - 12 TaBV 37/15

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von

    Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.01.2015 - 5 BV 250/14 - wird zurückgewiesen.

    Das Verfahren über den Antrag zu 2) wurde abgetrennt und gemäß III. Nr. 10 Abs. 2 des Geschäftsverteilungsplans des Arbeitsgerichts Düsseldorf zum Aktenzeichen 5 BV 250/14 übertragen.

    Bei dem Verfahren 5 BV 250/14 handelt sich um das hiesige Verfahren.

    Der Antragsteller beantragt, unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.01.2015 - 5 BV 250/14, festzustellen, dass ihm ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG zur Dynamisierung der Arbeitsentgelte hinsichtlich der Mitarbeiter zusteht, die nicht dem TVöD-V unterworfen sind.

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