Rechtsprechung
ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Befristung im öffentlichen Dienst
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG; § 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG vom 28.06.1999
Befristung im öffentlichen Dienst - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kettenbefristung einer Lehrkraft im Öffentlichen Dienst bei Beschäftigungen mit unterschiedlichen Umfängen an unterschiedlichen Schulen bei unterschiedlichen Bezirksregierungen
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 28.05.2008 - 12 Ca 571/08
- LAG Köln, 15.05.2009 - 4 Sa 877/08
- ArbG Koblenz, 03.03.2010 - 6 Ca 2168/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.08.2010 - 5 Sa 196/10
- ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10
- BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09
- EuGH, 26.01.2012 - C-586/10
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 783/10
- LAG Düsseldorf, 11.04.2013 - 7 Sa 1820/10
- LAG Düsseldorf, 17.07.2013 - 7 Sa 450/13
- BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1150/09
Kettenarbeitsverträge im öffentlichen Dienst; Zweifel an der Vereinbarkeit …
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10
Eine Kettenbefristung einer Lehrkraft im Öffentlichen Dienst kann auch den durch das Landesarbeitsgericht Köln mit Vorlagebeschlüssen vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 geforderten strengen Anforderungen genügen, wenn die Lehrkraft in unterschiedlichen Umfängen an unterschiedlichen Schulen bei unterschiedlichen Bezirksregierungen beschäftigt war.(cc) Das Verfahren war nicht in analoger Anwendung des § 148 ZPO im Hinblick auf die Rechtssachen C-312/10 und C-313/10 beim Europäischen Gerichtshof basierend auf den Vorlagebeschlüssen des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 auszusetzen.
- LAG Köln, 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09
Verstoß deutschen Befristungsrechts gegen europäisches Recht?
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10
Eine Kettenbefristung einer Lehrkraft im Öffentlichen Dienst kann auch den durch das Landesarbeitsgericht Köln mit Vorlagebeschlüssen vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 geforderten strengen Anforderungen genügen, wenn die Lehrkraft in unterschiedlichen Umfängen an unterschiedlichen Schulen bei unterschiedlichen Bezirksregierungen beschäftigt war.(cc) Das Verfahren war nicht in analoger Anwendung des § 148 ZPO im Hinblick auf die Rechtssachen C-312/10 und C-313/10 beim Europäischen Gerichtshof basierend auf den Vorlagebeschlüssen des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.04.2010, 7 Sa 1150/09 und 7 Sa 1224/09 auszusetzen.
- BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09
Befristung - Haushalt - Unionsrecht
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10
Dieses wird durch das Landesarbeitsgericht Köln in den bereits zitierten Beschlüssen sowie auch durch das Bundesarbeitsgericht mit Vorlagebeschluss vom 27.10.2010, 7 AZR 485/09 (A) für den Fall von mehrfachen Befristungen auf Basis des § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG im öffentlichen Dienst problematisiert. - BAG, 25.03.2009 - 7 AZR 59/08
Befristung - Vertretung - Schriftform
Auszug aus ArbG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4 Ca 5638/10
Der Arbeitgeber muss bei Vertragsschluss mit dem Vertreter dessen Aufgaben einem oder mehreren vorübergehend abwesenden Beschäftigten gedanklich zuordnen und dies z. B. durch Angabe im Arbeitsvertrag oder im Rahmen der Beteiligung der Arbeitnehmervertretung nach außen erkennbar machen (BAG, Urteil vom 25.03.2009, 7 AZR 59/08).
- LAG Düsseldorf, 17.07.2013 - 7 Sa 450/13
Nicht vorhersehbarer Vertretungsbedarf
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2010, 4 Ca 5638/10, wird zurückgewiesen.