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  Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  "a) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (st. Rspr., vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51;… BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 25).

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51;… BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung muss die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt sein, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52;… BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 22).

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52;… BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52;… BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 23).

  Bei einer Betriebsstilllegung ist ferner erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen haben (vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 53;… BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40).

  Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 53;… BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26).

  b) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33;… BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39).

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33;… BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 - Rn. 30).

  Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33;… BAG 30. Oktober 2008 - 8 AZR 397/07 - Rn. 28).

  (1) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) - liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (…vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 35;… BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 mwN).

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I-11237; BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 37;… BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 ff. mwN).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 37;… BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22).

• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (…vgl. BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 52; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  b) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (…st. Rspr., BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 33; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 39).

• ArbG Düsseldorf, 22.03.2018 - 10 Ca 6870/17

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Der Gesetzeswortlaut sieht keine Ausnahme vor, aber auch die Entstehungsgeschichte und der Normzweck der Regelung sprechen gegen eine Einschränkung des Kündigungsrechts (…so ausdrücklich BAG, 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 17; ebenso ArbG Düsseldorf, 10 Ca 6870/17, 22. März 2018).

  e) Ein Hinweis auf den tariflichen Sonderkündigungsschutz der klagenden Partei war nach den Grundsätzen der subjektiven Determination ebenfalls nicht erforderlich, da sich ein solcher bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter - wie dargelegt - wegen der Vorschrift des § 113 Satz 1 InsO nicht durchsetzt und diese Information daher für die Personalvertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung nicht erforderlich war (so auch ArbG Düsseldorf, 10 Ca 6870/17 - Urteil vom 22. März 2018).

 
• BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 763/12

  Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Zur Ermittlung ist in erster Linie auf den jeweiligen zeitlichen Aufwand und Arbeitseinsatz abzustellen (vgl. BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 763/12).

  Dies gilt selbst dann, wenn die Tätigkeiten des Arbeitnehmers (nahezu) ausschließlich oder überwiegend dem übergehenden Betriebsteil zugute gekommen sind (vgl. BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 763/12 - Rn. 35).

• BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 317/96

  Befristeter Arbeitsvertrag aufgrund vorübergehend freier Haushaltsmittel infolge …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Erst wenn eine solche Nachfrage die Darstellung des Arbeitgebers nicht bestätigt oder die Auskunft des Betriebsrats lückenhaft oder aus anderen Gründen unbrauchbar ist, kann der Arbeitnehmer sich auf ein bloßes Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen (…LAG Köln 7. August 1998 - 11 Sa 218/98 - Rn. 14; LAG Köln, 31 Januar 1994 - 3 Sa 1136/93; implizit auch BAG 12. Februar 1997 - 7 AZR 317/96 - Rn. 16).

  In Ergänzung dessen verweist die Kammer hinsichtlich des insofern unzulässigen Bestreitens mit Nichtwissen durch den Kläger auf die Entscheidung des BAG vom 12. Februar 1997 (7 AZR 317/96), in der es ausführt:.

• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Bei der Anhörung der Personalvertretung bzw. des Betriebsrats handelt es sich nicht um eine Willenserklärung, sondern lediglich um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 72).

  Ein abstrakt schützenswertes Interesse daran, klare Verhältnisse zu schaffen und sicher zu sein, dass die Stellungnahmefrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zu laufen beginnt oder begonnen hat, hat der Betriebsrat vor dem Hintergrund des Zwecks des § 102 BetrVG nicht (BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 80).

• BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05

  Insolvenzkündigung und Standortsicherungsvereinbarung - Sozialauswahl

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Die Frage, ob eine Sozialauswahl bei einem Betriebsteilübergang und gleichzeitig erfolgter Betriebsstilllegung im Übrigen vorzunehmen ist, musste die Kammer daher nicht beantworten (vgl. hierzu BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03; BAG; 17.11.2005 - 6 AZR 107/05).

  Der Gesetzeswortlaut sieht keine Ausnahme vor, aber auch die Entstehungsgeschichte und der Normzweck der Regelung sprechen gegen eine Einschränkung des Kündigungsrechts (so ausdrücklich BAG, 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 17; ebenso ArbG Düsseldorf, 10 Ca 6870/17, 22. März 2018).

• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  (1) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) - liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (…vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN;… BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 35; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 mwN).

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I-11237;… BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 37; BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 ff. mwN).

• ArbG Düsseldorf, 22.03.2018 - 10 Ca 6813/17

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  Insofern schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen der 10. Kammer in einem Parallelverfahren an (vgl. 10 Ca 6813/17, Urteil vom 22. März 2018), wenn sie ausführt:.

  Auch insofern schließt sich die erkennende Kammer den zutreffenden Ausführungen der 10. Kammer in einem Parallelverfahren an (vgl. 10 Ca 6813/17, Urteil vom 22. März 2018), wenn sie ausführt:.

• EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

  Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17

  (1) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) - liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN;… BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 35;… BAG 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 mwN).

  Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN;… vgl. auch BAG 10. November 2011 - 8 AZR 538/10 - Rn. 17).

• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
• BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06

  Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
• ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 - 15 Ca 6837/17
• LAG Köln, 31.01.1994 - 3 Sa 1136/93

  Betriebsrat: Anhörung - Bestreiten mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber
• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
• LAG Köln, 07.08.1998 - 11 Sa 218/98

  Kündigung; Betriebsratsanhörung; Substantiierung
• LAG Hamm, 21.05.1985 - 7 (5) Sa 1991/84

  Vorliegen eines betriebsbedingten Kündigungsgrundes; Darlegung des Grundes einer …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
• LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12

  Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter
• BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

  Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
• BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 538/10

  Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
• BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 453/11

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der …
• BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11

  Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• LAG Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 Sa 7/05

  Formunwirksamkeit einer nur von einem lediglich gemeinsam vertretungsberechtigten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010 - 17 Sa 836/10

  Behördliche Genehmigungen und Betriebsübergang
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - 14 Sa 1327/10

  Betriebsübergang hinsichtlich des Betriebes eines Luftfahrtunternehmens
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09

  Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07

  Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang