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   ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16   

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https://dejure.org/2017,203
ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16 (https://dejure.org/2017,203)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16 (https://dejure.org/2017,203)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - 10 Ca 4540/16 (https://dejure.org/2017,203)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ausschlussfrist - Dritter Weg - Eingruppierung - KAVO - Kirchenarbeitsrecht - Schadensersatz - Verstoß gegen Nachweispflichten - Abrechnung des Arbeitsentgelts - Klage auf künftige Leistung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    AGB-Kontrolle der auf dem sogenannten "Dritten Weg" zustande gekommenen Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung der katholischen Kirche (KAVO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 130/14

    Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
    Der Antrag auf Erteilung einer Abrechnung ist damit unzulässig, solange die Zahlung noch nicht erfolgt ist (im Anschluss an BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 130/14 - Rn. 27 ff.; BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 mwN).

    Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält (vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 130/14 - Rn. 27 ff.; BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18 mwN).

    Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 130/14 - Rn. 27 ff. ; BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 mwN).

  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
    Der Antrag auf Erteilung einer Abrechnung ist damit unzulässig, solange die Zahlung noch nicht erfolgt ist (im Anschluss an BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 130/14 - Rn. 27 ff.; BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 mwN).

    Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 130/14 - Rn. 27 ff. ; BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 mwN).

  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03

    Verzicht auf Sozialplananspruch

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
    Selbst wenn die Beklagte die KAVO nicht im Betrieb ausgelegt gehabt hätte - was von ihr bestritten wird - so handelt es sich bei § 8 TVG um eine reine, sanktionslose Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keine Schadensersatzansprüche begründet (vgl. BAG 27 Januar 2004 - 1 AZR 148/03; BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01).
  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
    Ausreichend ist vielmehr der Hinweis auf den Tarifvertrag als solchen (vgl. BAG 29. Mai 2002 - 5 AZR 105/01).
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
    Selbst wenn die Beklagte die KAVO nicht im Betrieb ausgelegt gehabt hätte - was von ihr bestritten wird - so handelt es sich bei § 8 TVG um eine reine, sanktionslose Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keine Schadensersatzansprüche begründet (vgl. BAG 27 Januar 2004 - 1 AZR 148/03; BAG 23. Januar 2002 - 4 AZR 56/01).
  • BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89

    Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
    Der Arbeitgeber braucht nicht ohne besondere Umstände von einem Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers auszugehen (vgl. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89).
  • BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 160/05

    Weiterbildungskosten - Rückzahlungsverpflichtung

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
    Die kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien seien bei einer solchen Übernahme einschlägiger Tarifverträge des öffentlichen Dienstes wie diese nur daraufhin zu untersuchen ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstießen (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 61; BAG 17. November 2005 - 6 AZR 160/05 - BAG 19. November 2009 - 6 AZR 561/08 -).
  • BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 420/85

    Hinweispflicht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
    Inhalt und Umfang dieser Aufklärungs- und Informationspflichten sind unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und Möglichkeiten nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB zu bestimmen (vgl. BAG 22. November 1963 - 1 AZR 17/63; BAG 18. September 1984 - 3 AZR 118/82; BAG 13. Dezember 1988 - 3 AZR 322/87; BAG 10. März 1988 - 8 AZR 420/85).
  • BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06

    Vertreter ohne Vertretungsmacht - Ausschlussfrist

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
    Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält (vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 130/14 - Rn. 27 ff.; BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18 mwN).
  • BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

    Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16
    Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt (BGH 8. Mai 2008 - VII ZR 106/07 - Rn. 12; BGH 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07 - Rn. 26).
  • BGH, 08.05.2008 - VII ZR 106/07

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen überhöhter Massen in der

  • BAG, 13.12.1988 - 3 AZR 322/87

    Aufklärung über Rentenansprüche vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages -

  • BAG, 18.09.1984 - 3 AZR 118/82

    Aufhebungsvertrag - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - Hinweispflicht

  • BAG, 22.11.1963 - 1 AZR 17/63

    Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Schuldhaftes Unterlassen - Hinweis auf

  • BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 561/08

    Abfindung bei Rentenberechtigung

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 170/08

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2018 - 3 Sa 144/17

    Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO ; Eingruppierung; Ausschlussfristen;

    I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16 - abzuändern und.

  • LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 3 Sa 194/20

    Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Nachweispflicht; adäquate Kausalität bei

    I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.594,27 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz hieraus seit dem 15.01.2016 zu zahlen.

    Der Kläger beantragt zuletzt, das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16 - teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.292,59 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz hieraus seit dem 15.01.2016 zu zahlen.

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