Rechtsprechung
   ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht?

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Verzugspauschale im Arbeitsrecht - mit großen Schritten auf dem Vormarsch

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Erste Entscheidung zur Verzugspauschale

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Pauschalierter Schadensersatz, wenn sich die Abrechnung verspätet: Wird es jetzt teuer?




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16  

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    b) Die Neuregelung zur Verzugsschadenpauschale in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, die zum Allgemeinen Teil des Schuldrechts zählt, ist auch im Arbeitsrecht anwendbar, da keine Bereichsausnahme vorliegt (zutreffend Lembke FA 2014, 357, 358; Richter ArbRAktuell 2016, 229, 230; aA ArbG Düsseldorf 12. Mai 2016 - 2 Ca 5416/15 - juris; Diller NZA 2015, 1095, 1096; Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 288 Rn. 15).

    Eine planwidrige, unbeabsichtigte Gesetzeslücke ist nicht ersichtlich (so aber ArbG Düsseldorf 12. Mai 2016 - 2 Ca 5416/15 - juris).

    Da die Geltung der Regelung zur Verzugspauschale für Arbeitsverträge nicht erforderlich ist, sondern es sich insoweit um eine überschießende Umsetzung der Richtlinie handelt, bedarf es keiner einschränkenden richtlinienkonformen Auslegung gegen den Wortlaut (ArbG Düsseldorf 12. Mai 2016 - 2 Ca 5416/15 - juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16  

    Beitreibungskostenpauschale - fiktive wöchentliche Arbeitszeit

    Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, § 12a ArbGG sei eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelungen, so dass der Anwendungsbereich des § 288 Abs. 5 BGB nicht eröffnet sei (Diller NZA 2015, 1095, 1096; Arbeitsgericht Düsseldorf 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15).
  • LAG Hamm, 04.10.2017 - 4 Sa 1120/15  

    Beitragsorientierte Leistungszusage, Festschreibeeffekt

    Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob § 288 Abs. 5 BGB n.F. im Arbeitsverhältnis überhaupt Anwendung findet (bejahend: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - juris; LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 = ZTR 2017, 105 ff.) oder ob dem in entsprechender Anwendung § 12 a ArbGG entgegensteht (so ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - juris).
  • ArbG Nürnberg, 11.11.2016 - 12 Ca 6016/15  

    Verzugsschaden - Rechtsverfolgungskosten - Verzugspauschale - Schadenspauschale -

    Die bislang soweit ersichtlich einzig publizierte gerichtliche Entscheidung des ArbG Düsseldorf vom 12.5.2016 (2 Ca 5416/15, juris, Rn. 27 ff.) verneint die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den Argumenten ebenfalls.

    Es erscheint widersprüchlich, gleichsam gegenläufig einen Anspruch nunmehr in erster Instanz zuzuerkennen, der in zweiter Instanz aufgrund der Anrechnungsregel in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB wieder aberkannt werden muss, weil die Pauschale danach auf den zweitinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch anzurechnen wäre (ArbG Düsseldorf 12.5.2016 - 2 Ca 5416/15 - juris, Rn. 50).

  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16  

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

    bb.Die Frage der Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht ist umstritten (dafür: LAG Köln 22.10.2016 - 12 Sa 524/16 - LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - MüKoBGB/Ernst 7. Aufl. § 288 Rn. 30; Hülsemann ArbRAktuell 2015, 146; Lembke NZA 2016, 1501; Tiedemann ArbRB 2014, 312, 313; aA.: ArbG Düsseldorf 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - Diller NZA 2015, 1095, 1096; Düwell jurisPR-ArbR 33/2016 Anm. 1; Ulrici jurisPR-ArbR 44/2016 Anm. 2).
  • ArbG Oldenburg, 02.11.2016 - 3 Ca 223/16  

    Mit der Einstellung in ein elektronisches Postfach erfüllt der Arbeitgeber die

    Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - juris sowie bei Diller, NZA 2015, 1095 ff verwiesen werden.
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