Rechtsprechung
   ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Erste Entscheidung zur Verzugspauschale

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Verzugspauschale im Arbeitsrecht - mit großen Schritten auf dem Vormarsch

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Pauschalierter Schadensersatz, wenn sich die Abrechnung verspätet: Wird es jetzt teuer?




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Wird zitiert von ... (10)  

  • LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16  

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

    Ebenso wie das Arbeitsgericht in der hiesigen erstinstanzlichen Entscheidung hat sich auch die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf in der Entscheidung vom 12.05.2016 (2 Ca 5416/15, BB 2016, Seite 1460, AuA 2016, Seite 626) der Rechtsauffassung von Diller angeschlossen.
  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16  

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    b) Die Neuregelung zur Verzugsschadenpauschale in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, die zum Allgemeinen Teil des Schuldrechts zählt, ist auch im Arbeitsrecht anwendbar, da keine Bereichsausnahme vorliegt (zutreffend Lembke FA 2014, 357, 358; Richter ArbRAktuell 2016, 229, 230; aA ArbG Düsseldorf 12. Mai 2016 - 2 Ca 5416/15 - juris; Diller NZA 2015, 1095, 1096; Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 288 Rn. 15).

    Eine planwidrige, unbeabsichtigte Gesetzeslücke ist nicht ersichtlich (so aber ArbG Düsseldorf 12. Mai 2016 - 2 Ca 5416/15 - juris).

    Da die Geltung der Regelung zur Verzugspauschale für Arbeitsverträge nicht erforderlich ist, sondern es sich insoweit um eine überschießende Umsetzung der Richtlinie handelt, bedarf es keiner einschränkenden richtlinienkonformen Auslegung gegen den Wortlaut (ArbG Düsseldorf 12. Mai 2016 - 2 Ca 5416/15 - juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16  

    Beitreibungskostenpauschale im Arbeitsverhältnis - Abrechnung

    Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, § 12a ArbGG sei eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelungen, so dass der Anwendungsbereich des § 288 Abs. 5 BGB nicht eröffnet sei (Diller NZA 2015, 1095, 1096; Arbeitsgericht Düsseldorf 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15).
  • LAG Köln, 04.10.2017 - 5 Sa 229/17  

    Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

    Der Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG entgegen ( wie hier ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15; Diller, NZA 2015, 1095 ff.; Ulrici, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 5 und jurisPR-ArbR 44/2016 Anm. 2; a.A. LAG Niedersachsen 20. April 2017- 5 Sa 1263/16; LAG Köln 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 - ZTR 2017, 105; LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16; Lembke, NZA 2016, 1501 ff.) .
  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16  

    Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung,

    bb.Die Frage der Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht ist umstritten (dafür: LAG Köln 22.10.2016 - 12 Sa 524/16 - LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - MüKoBGB/Ernst 7. Aufl. § 288 Rn. 30; Hülsemann ArbRAktuell 2015, 146; Lembke NZA 2016, 1501; Tiedemann ArbRB 2014, 312, 313; aA.: ArbG Düsseldorf 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - Diller NZA 2015, 1095, 1096; Düwell jurisPR-ArbR 33/2016 Anm. 1; Ulrici jurisPR-ArbR 44/2016 Anm. 2).
  • ArbG Nürnberg, 11.11.2016 - 12 Ca 6016/15  

    Verzugsschaden - Rechtsverfolgungskosten - Verzugspauschale - Schadenspauschale -

    Die bislang soweit ersichtlich einzig publizierte gerichtliche Entscheidung des ArbG Düsseldorf vom 12.5.2016 (2 Ca 5416/15, juris, Rn. 27 ff.) verneint die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den Argumenten ebenfalls.

    Es erscheint widersprüchlich, gleichsam gegenläufig einen Anspruch nunmehr in erster Instanz zuzuerkennen, der in zweiter Instanz aufgrund der Anrechnungsregel in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB wieder aberkannt werden muss, weil die Pauschale danach auf den zweitinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch anzurechnen wäre (ArbG Düsseldorf 12.5.2016 - 2 Ca 5416/15 - juris, Rn. 50).

  • LAG Sachsen, 18.10.2017 - 4 Ta 149/17  

    Erfolgsaussicht hier gegeben, da die Frage, ob eine Verzugspauschale auch im

    Die Frage der Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht ist umstritten (LAG Köln 22.10.2016 - 12 Sa 524/16 - LAG Baden-Württemberg 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - MüKoBGB/Ernst 7. Auflage § 288 Rn. 30; Hülsemann ArbR Aktuell 2015, 146; Lembke NZA 2016, 1501 ; Tiedemann ArbRB 2014, 312, 313; a. A.: ArbG Düsseldorf 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - Diller NZA 2015, 1095, 1096; Düwell jurisPR-ArbR 33/2016 Anm. 1; Ulrici jurisPR-ArbR 44/2016 Anm. 2).

    Die bislang publizierten gerichtlichen Entscheidungen des ArbG Düsseldorf vom 12.05.2016 (- 2 Ca 5416/15 -, juris, Rn. 27 ff.), des ArbG Nürnberg vom 11.11.2016 (- 12 Ca 6016/15 - juris) und des LAG Düsseldorf vom 13.01.2017 (- 14 Ca 3558/16 - zitiert in juris) verneinen die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsrecht nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den Argumenten ebenfalls.

  • LAG Hamm, 04.10.2017 - 4 Sa 1120/15  

    Beitragsorientierte Leistungszusage; Festschreibeeffekt

    Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob § 288 Abs. 5 BGB n.F. im Arbeitsverhältnis überhaupt Anwendung findet (bejahend: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16 - juris; LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16 = ZTR 2017, 105 ff.) oder ob dem in entsprechender Anwendung § 12 a ArbGG entgegensteht (so ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - juris).
  • ArbG Oldenburg, 02.11.2016 - 3 Ca 223/16  

    Mit der Einstellung in ein elektronisches Postfach erfüllt der Arbeitgeber die

    Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15 - juris sowie bei Diller, NZA 2015, 1095 ff verwiesen werden.
  • ArbG Aachen, 17.11.2016 - 8 Ca 2260/16  

    Geringfügige Beschäftigung ohne Vereinbarung einer wöchentlichen oder monatlichen

    Die Kammer stützt sich hierbei zum einen auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 2 Ca 5416/15 in dessen Urteil vom 12.05.2016, wonach die Verzugspauschale in analoger Anwendung des § 12 a ArbGG für Arbeitsverhältnisse keine Anwendung findet, wie auch zum anderen auf die Anm. zu dieser Entscheidung von Ulrici (juris PP-ArbR 44/2016, Anm. 2 vom 02.11.2016), der § 12 a ArbGG als lex spezialis für Verzugs- und/oder Schadensersatzansprüche bis zum Ende der 1. Instanz des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ansieht.
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