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   ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21   

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https://dejure.org/2022,3507
ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21 (https://dejure.org/2022,3507)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21 (https://dejure.org/2022,3507)
ArbG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 2022 - 10 Ca 4119/21 (https://dejure.org/2022,3507)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    SIXT kündigt Initiatorin einer Betriebsratswahl dreimal fristlos

     
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung nach Einladung zur Betriebsversammlung unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin wegen Betriebsratsgründung

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen häufiger Verspätungen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Initiatorin einer Betriebsratswahl ist vor Kündigung geschützt

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerschutz - Fristlose Kündigung einer Sixt-Mitarbeiterin ist unwirksam

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • LAG Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 10 Sa 69/20

    Außerordentliche Kündigung - Besuchs- und Betretungsverbot - Corona - allgemeiner …

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
    Darüber hinaus sieht die Rechtsprechung eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei einer Verletzung des Hausrechts des Arbeitgebers nur dann an als verhältnismäßig an, wenn das Verhalten einen gewissen Grad an Renitenz oder Beharrlichkeit aufweist (vgl. gegen die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung: LAG Baden-Württemberg 19.05.2021 - 10 Sa 69/20; für die Wirksamkeit einer Kündigung: LAG Hamm 30.10.2009 - 10 Sa 803/09 [eigenmächtig einen Schlüssel nachgemacht, nachdem dem Arbeitnehmer zuvor die Schlüsselgewalt entzogen worden war]; LAG Rheinland-Pfalz 14.09.2016 - 7 Sa 575/15 [mehrfache ausdrückliche Aufforderung, das Gelände zu verlassen]) .
  • LAG Hamm, 30.10.2009 - 10 Sa 803/09

    Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände …

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
    Darüber hinaus sieht die Rechtsprechung eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei einer Verletzung des Hausrechts des Arbeitgebers nur dann an als verhältnismäßig an, wenn das Verhalten einen gewissen Grad an Renitenz oder Beharrlichkeit aufweist (vgl. gegen die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung: LAG Baden-Württemberg 19.05.2021 - 10 Sa 69/20; für die Wirksamkeit einer Kündigung: LAG Hamm 30.10.2009 - 10 Sa 803/09 [eigenmächtig einen Schlüssel nachgemacht, nachdem dem Arbeitnehmer zuvor die Schlüsselgewalt entzogen worden war]; LAG Rheinland-Pfalz 14.09.2016 - 7 Sa 575/15 [mehrfache ausdrückliche Aufforderung, das Gelände zu verlassen]) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2016 - 7 Sa 575/15

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weigerung, das …

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
    Darüber hinaus sieht die Rechtsprechung eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei einer Verletzung des Hausrechts des Arbeitgebers nur dann an als verhältnismäßig an, wenn das Verhalten einen gewissen Grad an Renitenz oder Beharrlichkeit aufweist (vgl. gegen die Verhältnismäßigkeit einer Kündigung: LAG Baden-Württemberg 19.05.2021 - 10 Sa 69/20; für die Wirksamkeit einer Kündigung: LAG Hamm 30.10.2009 - 10 Sa 803/09 [eigenmächtig einen Schlüssel nachgemacht, nachdem dem Arbeitnehmer zuvor die Schlüsselgewalt entzogen worden war]; LAG Rheinland-Pfalz 14.09.2016 - 7 Sa 575/15 [mehrfache ausdrückliche Aufforderung, das Gelände zu verlassen]) .
     
  • BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 232/02

    Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehramtsreferendars wegen …

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
    Sie würden entgegen der gesetzlichen Regel zu einer Kündigung ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls führen (vgl. BAG 06.03.2003 - 2 AZR 232/02 - Rn. 41 mwN) .
  • BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

    Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt das aktive Wahlrecht im Falle einer Kündigung voraus, dass entweder die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist oder eine vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers erfolgt (vgl. BAG 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 - Rn. 15; BAG 15.01.1991 - 1 AZR 105/90) .
  • BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 601/85

    Ordentliche Kündigung wegen Verspätungen

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
    Auch aus den seitens der Beklagten angezogenen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.1987 (7 AZR 601/85) , vom 17.01.1991 (2 AZR 375/90) und vom 27.02.1997 (2 AZR 302/96) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
    Bejahendenfalls bedarf es der weiteren Prüfung, ob es dem Kündigenden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Abwägung der Interessen zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis zumindest bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen oder nicht (…st. Rspr., BAG 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15;… BAG 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27; BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11;… BAG 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14;… BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17;… BAG 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 28).
  • BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

    Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
    Eine außerordentliche Kündigung aus diesem Grunde kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die Unpünktlichkeit des Arbeitnehmers den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verletzung (Verweigerung) seiner Arbeitspflicht erreicht hat (BAG 17.03.1988 - 2 AZR 576/87 - Rn. 66) .
  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
    Bejahendenfalls bedarf es der weiteren Prüfung, ob es dem Kündigenden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Abwägung der Interessen zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis zumindest bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen oder nicht (st. Rspr., BAG 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15;… BAG 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11;… BAG 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14;… BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17;… BAG 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 28).
  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

    Auszug aus ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
    Bejahendenfalls bedarf es der weiteren Prüfung, ob es dem Kündigenden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Abwägung der Interessen zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis zumindest bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen oder nicht (…st. Rspr., BAG 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - Rn. 15;… BAG 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 27;… BAG 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 - Rn. 11; BAG 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Rn. 14;… BAG 17.03.2016 - 2 AZR 110/15 - Rn. 17;… BAG 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 28).
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …

  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96

    Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats

  • BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90

    Verhaltensbedingte Kündigung

  • LAG München, 07.12.2011 - 11 TaBV 74/11

    Antragsberechtigung entfällt bei Kündigung während Verfahren zur Bestellung eines …

  • BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15

    Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 105/90

    Weiterbeschäftigungsurteil u. Beschäftigung i.S. v. § 4 BPersVG

  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

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