Rechtsprechung
| ArbG Dessau-Roßlau, 09.06.2010 - 1 BV 1/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 98 Abs 1 S 1 ArbGG, § 74 Abs 1 S 2 BetrVG, § 76 Abs 1 S 1 BetrVG
Einrichtung einer Einigungsstelle - Scheitern der Verhandlung nach gegenseitigem Austausch von Betriebsvereinbarungsentwürfen - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Hamm, 11.01.2010 - 10 TaBV 99/09
Einigungsstelle zur Umsetzung der tariflichen Leistungsbeurteilung ERA in …
Auszug aus ArbG Dessau-Roßlau, 09.06.2010 - 1 BV 1/10
Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. LAG Hamm, Beschluss v. 11.01.2010 - 10 TaBV 99/09, Rnr. 53 m. w. N., zit. nach Juris).Geht eine Seite auf Grund der Umstände davon aus, eine Verständigung außerhalb des Einigungsstellenverfahrens komme nicht mehr in Betracht, ist die Anrufung der Einigungsstelle nicht rechtsmissbräuchlich (…vgl. LAG Niedersachsen, Beschluss v. 25.01.2005 - 1 TaBV 48/05, Rz. 20, zit. nach Juris; LAG Hamm, Beschluss v. 11.01.2010 - 10 TaBV 99/09, Rz. 56, zit. nach Juris).
- LAG Sachsen, 12.10.2001 - 3 TaBV 22/01
Besetzung der Einigungssstelle
Auszug aus ArbG Dessau-Roßlau, 09.06.2010 - 1 BV 1/10
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Rahmen des § 98 ArbGG nur kursorisch zu überprüfen (vgl. Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss v. 12.10.2001 - 3 TaBV 22/01 DD Rz.36, zit. nach Juris). - LAG Niedersachsen, 25.10.2005 - 1 TaBV 48/05
Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Flexibilisierung der …
Auszug aus ArbG Dessau-Roßlau, 09.06.2010 - 1 BV 1/10
Geht eine Seite auf Grund der Umstände davon aus, eine Verständigung außerhalb des Einigungsstellenverfahrens komme nicht mehr in Betracht, ist die Anrufung der Einigungsstelle nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. LAG Niedersachsen, Beschluss v. 25.01.2005 - 1 TaBV 48/05, Rz. 20, zit. nach Juris;… LAG Hamm, Beschluss v. 11.01.2010 - 10 TaBV 99/09, Rz. 56, zit. nach Juris).