Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einzelfallentscheidung zur dynamischen Bezugnahme auf den TVöD-VKA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

  Auszug aus ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20

  Mit der Verwirkung soll das Auseinanderfallen zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit beseitigt werden; die Rechtslage wird der sozialen Wirklichkeit angeglichen (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13, NJW 2015, 2061).

  Unterliegt ein geltend gemachter Anspruch nach §§ 195, 199 BGB der kurzen regelmäßigen Verjährung von drei Jahren, kann im Rahmen der Verwirkung eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfrist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände angenommen werden (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13, NJW 2015, 2061).

• BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

  AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG, Urteil vom 09. November 2005 - 5 AZR 128/05, juris).

  Die Unklarheitenregel beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des Verwenders ist, sich klar und unmissverständlich auszudrücken (BAG, Urteil vom 09. November 2005 - 5 AZR 128/05, juris).

• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

  Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

  Auszug aus ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20

  Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag oder einen Teil davon ist deshalb bei Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, in der Regel dynamisch zu verstehen (BAG, Urteil vom 30. August 2017 - 4 AZR 443/15, juris).

 
• LAG Hamm, 07.05.2020 - 2 Ta 457/19

  Rechtsweg, Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG; Stellung als besondere Vertreter …

  Auszug aus ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20

  Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das LAG Hamm (Az. 2 Ta 457/19) mit Beschluss vom 07. Mai 2020 (Bl. 99 ff. d. A.) zurückgewiesen.
• BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 391/01

  Annahmeverzug; Zinsen

  Auszug aus ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20

  In Höhe erhaltener Nettozahlungen kann der Kläger keine Zinsen verlangen (vgl. BAG, Urteil vom 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01, juris), diese sind ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 19. März 2008 - 5 AZR 429/07, juris).
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Auszug aus ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20

  In Höhe erhaltener Nettozahlungen kann der Kläger keine Zinsen verlangen (vgl. BAG, Urteil vom 13. Juni 2002 - 2 AZR 391/01, juris), diese sind ab dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 19. März 2008 - 5 AZR 429/07, juris).
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

  Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

  Auszug aus ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20

  Die vertragliche Inbezugnahme muss bestimmt und eindeutig sein, es muss erkennbar sein, auf welchen Tarifvertrag und ggf. auf welche Bestimmungen im Einzelnen verwiesen werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 30. August 2000 - 4 AZR 581/99, NZA 01, 510).
• BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 8/01

  Übernahme eines Arbeitnehmers durch die BfA gemäß Art II § 15d SGB 4

  Auszug aus ArbG Detmold, 04.11.2020 - 2 Ca 1/20

  Ob ein Feststellungsinteresse besteht, kann daher dahinstehen (BAG, Teilurteil vom 30. Januar 2002 - 10 AZR 8/01, juris).