Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigungsschutzantrag gegen die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund, 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16
• LAG Hamm, 23.06.2017 - 13 Sa 18/17
• BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 401/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• ArbG Offenbach, 14.09.2015 - 2 BV 13/15

  Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16

  Die Zustimmungsersetzung, die erstmals unter dem 13.02.2015 beim Arbeitsgericht Dortmund beantragt worden sei, dies unter dem Aktenzeichen 2 BV 13/15, sei deutlich verspätet und außerhalb der 2-Wochen-Frist.

  Die Entscheidung in dem Beschlussverfahren mit dem erstinstanzlichen Aktenzeichen 2 BV 13/15 habe für das vorliegende Verfahren präjudizielle Wirkung.

  Die Einhaltung der 2-Wochen-Frist sei auch in dem Beschlussverfahren mit dem erstinstanzlichen Aktenzeichen 2 BV 13/15 geprüft worden.

  Wie die Beklagte zurecht ausführt, ist auch die Frage, ob die 2-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB eingehalten wurde Gegenstand der Prüfungen im Zustimmungsersetzungsverfahren in allen Instanzen (erstinstanzliches Aktenzeichen: 2 BV 13/15) gewesen.

• BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

  Auszug aus ArbG Dortmund, 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16

  Da mit Zustellung des Beschlusses des BAG unter dem Aktenzeichen 2 ABN 51/16 rechtkräftig die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung ersetzt worden ist, steht mit Rechtskraft dieser Entscheidung der Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB rechtskräftig fest (BAG, Urteil v. 10.12.1992, 2 ABR 32/92 in EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 33).

  Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bezieht sich die beschriebene Präklusionswirkung auch auf die Einhaltung der 2-Woche-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB, die auch im zuvor notwenigen Zustimmungsersetzungsverfahren bei der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes und verweigerter Zustimmung des Betriebsrats zu prüfen ist (so ausdrücklich: BAG, Beschluss v. 10.12.1992, 2 ABR 32/92 a. a. O., Randziffer 96/97).

• BAG, 09.01.1986 - 2 ABR 24/85

  Verwirkung - Kündigung

  Auszug aus ArbG Dortmund, 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16

  Auch wenn man den Einwand im Individualkündigungsschutzstreit zulassen will, dass neue Tatsachen eine andere Beurteilung der Kündigungsgründe erfordern (so z. B.: BAG, Beschluss v. 09.01.1986, 2 ABR 24/85) rechtfertigt dies keine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage.

• LAG Hamm, 23.06.2017 - 13 Sa 18/17

  Rechtsfolgen der rechtskräftigen Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.12.2016 - 5 Ca 2477/16 - abzuändern und.