Rechtsprechung
   ArbG Dortmund, 07.12.2005 - 5 BVGa 18/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,44872
ArbG Dortmund, 07.12.2005 - 5 BVGa 18/05 (https://dejure.org/2005,44872)
ArbG Dortmund, Entscheidung vom 07.12.2005 - 5 BVGa 18/05 (https://dejure.org/2005,44872)
ArbG Dortmund, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - 5 BVGa 18/05 (https://dejure.org/2005,44872)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 07.04.2006 - 10 TaBV 1/06

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Verbot der Privatnutzung von Internet und

    Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.12.2005 - 5 BVGa 18/05 - wird zurückgewiesen.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.12.2005 - 5 BVGa 18/05 - abzuändern und der Arbeitgeberin aufzugeben, die ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats erlassene Dienstanweisung 013 vom 01.12.2005 außer Kraft zu setzen, soweit es um die private Nutzung des Internet- und E-Mail-Verkehrs gehe, für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, anzudrohen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird.

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