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   ArbG Erfurt, 21.10.2021 - 6 Ca 586/21   

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ArbG Erfurt, 21.10.2021 - 6 Ca 586/21 (https://dejure.org/2021,57516)
ArbG Erfurt, Entscheidung vom 21.10.2021 - 6 Ca 586/21 (https://dejure.org/2021,57516)
ArbG Erfurt, Entscheidung vom 21. Oktober 2021 - 6 Ca 586/21 (https://dejure.org/2021,57516)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Thüringen

    § 33 Abs 2 TV-L, § 21 TzBfG, § 15 Abs 2 TzBfG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 611 Abs 1 BGB
    Anspruch Urlaubsabgeltung - Ausgleich bestehendes Zeitguthaben - beendetes Arbeitsverhältnis

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 23.06.2004 - 7 AZR 440/03

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Erwerbsunfähigkeitsrente

    Auszug aus ArbG Erfurt, 21.10.2021 - 6 Ca 586/21
    Das Arbeitsverhältnis endet jedoch frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingung (vergl. Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23.06.2004, Az.: 7 AZR 440/03).

    Dementsprechend (vergl. u.a. Urteil des BAG vom 23.06.2004, Az.: 7 AZR 440/03) sei der Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Übermittlung des Rentenbescheides zu folgen, wonach das Arbeitsverhältnis erst zwei Wochen nach Zugang des Hinweisschreibens des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer eintreten würde.

    Der erkennende Senat des Bundesarbeitsgerichtes folgt insoweit u. a. der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wie sie bereits im Urteil vom 23.06.2004, Az.: 7 AZR 440/03 zum Ausdruck gebracht wurde.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2020 - 8 Sa 182/20

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Langzeiterkrankung - Hinweispflichten des

    Auszug aus ArbG Erfurt, 21.10.2021 - 6 Ca 586/21
    Das erkennende Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg im Urteil vom 17.11.2020, Az. 8 Sa 182/20.
  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16

    Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Auszug aus ArbG Erfurt, 21.10.2021 - 6 Ca 586/21
    Das Bundesarbeitsgericht hat u. a. in seinem Urteil vom 19.02.2019, Az. 9 AZR 423/16 folgendes festgestellt:.
  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Auszug aus ArbG Erfurt, 21.10.2021 - 6 Ca 586/21
    des Kalenderjahres hinaus für weitere 15 Monate fortbesteht ( vgl. u.a. BAG Urteil vom 08.07.2012, 9 AZR 353/10).
  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Auszug aus ArbG Erfurt, 21.10.2021 - 6 Ca 586/21
    Das Bundesarbeitsgericht hat insbesondere in seinem Urteil vom 14.01.2015 (7 AZR 880/13) für gleichlautenden § 33 Abs. 2 TVöD festgestellt, dass die durch diese Tarifvorschrift angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer durch einen Sachgrund im Sinne der §§ 21, 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt sei (vergl. BAG a.a.O. A, Rn. 25).
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