Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• rp-online.de (Pressemeldung, 14.01.2014)

  Klage von ThyssenKrupp gegen Ex-Manager zurückgewiesen // Schadenersatz in Höhe von 193 Millionen

• juve-verlag.at (Pressemeldung)

  Schienenkartell: Ex-ThyssenKrupp-Vorstand erfolgreich

• handelsblatt.com (Pressebericht, 13.01.2014)

  Thyssen-Krupp scheitert mit Klage gegen Ex-Vorstand: Kein Schadenersatz im Streit um illegale Preisabsprachen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen- Kartell

• juve.de (Kurzinformation)

  Schienenkartell: Ex-ThyssenKrupp-Vorstand erfolgreich

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03

  Schadensersatzanspruch aufgrund eines Kartellverstoßes: Anscheinsbeweis für die …

  Auszug aus ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 658/13

  Ein Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes kann zu der Annahme eines Anscheinsbeweises führen, wenn entweder eine Kartellteilnahme festgestellt wurde oder sich diese zumindest aus einem typischen Geschehensablauf ergibt (Kammergerichts C. vom 01.10.2009 - 2 U 10/03 Kart - zit. nach Juris).

  Der Anscheinsbeweis kann nur gegen den Betroffenen bestehen, gegen den der Bußgeldbescheid erlassen wurde, d.h. etwa gegen die U. H. H. innerhalb eines Rechtsstreits um Schadenersatz, welches die geschädigten Unternehmen nach dem GWB führen (so auch im Fall des KG C. vom 01.10.2009, a.a.O.).

• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …

  Auszug aus ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 658/13

  Eine Schadenswahrscheinlichkeit ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nicht zu fordern (BGH vom 16.01.2001 - VI ZR 381/99 - in NJW 2001, 1431 ff.; BGH vom 9.1.2007 - VI ZR 133/06 - in NJW-RR 2007, 601).
• BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

  Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Auszug aus ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 658/13

  Im Allgemeinen darf dann darauf vertraut werden, dass der zuständige Geschäftsführer die ihm zugewiesenen Aufgaben erledigt (BGH vom 15.Oktober 1996 - VI ZR 319/95 - juris) - im vorliegenden Fall der Geschäftsführer C. die Einhaltung der kartellrechtlichen Vorschriften im Vertriebsbereich sowohl aufgrund der tatsächlichen Geschäftsaufteilung sowie dessen von den Muttergesellschaften zugewiesene Aufgabe des D.-Officer.

 
• BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 493/93

  Haftung des Arbeitnehmers, Einreisestrafe

  Auszug aus ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 658/13

  In analoger Anwendung des § 254 BGB greift vorliegend damit eine Haftungsprivilegierung insofern ein, als nur bei zumindest grober Fahrlässigkeit der Beklagte den Schaden zur Gänze zu tragen hätte, bei mittlerer Fahrlässigkeit ein solcher quotal zu verteilen wäre und der Schuldvorwurf der leichten Fahrlässigkeit nicht ausreichend für einen Schadenersatzanspruch wäre (BAG vom 16.2.1995 - 8 AZR 493/93 - juris).
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

  Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  Auszug aus ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 658/13

  Eine Schadenswahrscheinlichkeit ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nicht zu fordern (BGH vom 16.01.2001 - VI ZR 381/99 - in NJW 2001, 1431 ff.; BGH vom 9.1.2007 - VI ZR 133/06 - in NJW-RR 2007, 601).
• BGH, 30.09.1991 - II ZR 208/90

  Schadensersatzansprüche des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft bei …

  Auszug aus ArbG Essen, 19.12.2013 - 1 Ca 658/13

  Zwar ist anerkannt, dass ein Gesellschafter einer GmbH den Ausgleich eines mittelbaren Schadens, der in der Minderung seiner Gesellschafterrechte durch Schädigung des Gesellschaftsvermögens besteht, grundsätzlich in der Weise erreichen kann, dass der bei der Gesellschaft entstandene Schaden durch Ersatzleistung an diese beseitigt wird (BGH vom 30.09.1991 - II ZR 208/90 - juris).

• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 460/14

  Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013 - 1 Ca 658/13 - wird hinsichtlich der Zahlungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.12.2013, zugegangen am 09.04.2014 - 1 Ca 658/13 - wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu zu gefasst:.