Rechtsprechung
| ArbG Flensburg, 09.02.2017 - 2 Ca 644/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Flensburg, 09.02.2017 - 2 Ca 644/16
- LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2017 - 5 Ta 36/17
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2017 - 5 Ta 36/17
Vergütungsfestsetzung, Rechtsanwaltsgebühren, Prozesskostenhilfe, …
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 09.02.2017, Az. 2 Ca 644/16, abgeändert und das Vergütungsfestsetzungsverfahren an das Arbeitsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass bei der erneuten Entscheidung über die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragte Vergütungsfestsetzung für den Mehrwert des gerichtlichen Vergleichs vom 11.08.2016 in Höhe von 557, 35 EUR gemäß Nr. 1000 VV RVG eine 1, 5-fache Einigungsgebühr anzusetzen ist.