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   ArbG Frankfurt/Main, 05.07.2018 - 19 BV 136/18   

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https://dejure.org/2018,48619
ArbG Frankfurt/Main, 05.07.2018 - 19 BV 136/18 (https://dejure.org/2018,48619)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.07.2018 - 19 BV 136/18 (https://dejure.org/2018,48619)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - 19 BV 136/18 (https://dejure.org/2018,48619)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 13.10.1977 - 2 AZR 387/76

    Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 05.07.2018 - 19 BV 136/18
    Eine Benachteiligung nach dieser Vorschrift kann auch im Urteilsverfahren geprüft werden (vgl. bspw. für das Behinderungsverbot des § 20 BetrVG - auch unter Nennung von § 78 BetrVG - im Fall einer Kündigungsschutzklage BAG vom 13. Oktober 1977 - 2 AZR 387/76).
  • BAG, 30.06.1993 - 7 ABR 45/92

    Kosten der Lohnzahlungsklage eines Betriebsratsmitgliedes

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 05.07.2018 - 19 BV 136/18
    So sind beispielsweise Ansprüche der Mitglieder der Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsorgane auf Fortzahlung ihrer Vergütung für die Zeit der Amtstätigkeit im Urteilsverfahren zu verfolgen (s. z.B. BAG vom 30. Juni 1993, 7ABR 45/92, NZA 1994, 284).
  • LAG Hessen, 21.01.2019 - 16 Ta 301/18

    § 17a Absatz 4 Satz 3 GVG, §§ 48 Absatz 1, 78 ArbGG, § 567 Absatz 1 ZPO, § 2

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2018 - 19 BV 136/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
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