Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  BetrVG
  Arbeitsrecht; Betriebsverfassung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitsrecht; Betriebsverfassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 23.08.1989 - 7 ABR 39/88

  Wirtschaftsausschuss: Keine Errichtung durch Konzertbetriebsrat

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 07.04.2016 - 3 BV 591/15

  Auch bei der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 wurde der Wirtschaftsausschuss trotz gleichzeitiger Einführung eines Konzernbetriebsrates 'ausschließlich in Verbindung mit der Unternehmensebene genannt (vgl. BAG 23.08.1989 7 ABR 39/88 m.w.N. der BT-Drucks).

  Für das Unternehmen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist die Einheitlichkeit des Rechtsträgers wesentliche Voraussetzung (vgl. BAG, 23.08.1989 7 ABR 39/88).

• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

  Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 07.04.2016 - 3 BV 591/15

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vorneherein aussichtslos erscheint (BAG, 17.06.2009 - 7 ABR 96/07), er zum Beispiel das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen ihm und einem der Beteiligten geltend macht und die betreffende Rechtsposition immerhin möglich erscheint (vgl. BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05).Vorliegend ist die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition Mitglied des Wirtschaftsausschusses bezüglich der Beteiligten zu 3) Lind 4) zwischen den Beteiligten streitig.
• BAG, 17.06.2009 - 7 ABR 96/07

  Antragsbefugnis - Feststellungsantrag

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 07.04.2016 - 3 BV 591/15

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vorneherein aussichtslos erscheint (BAG, 17.06.2009 - 7 ABR 96/07), er zum Beispiel das Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen ihm und einem der Beteiligten geltend macht und die betreffende Rechtsposition immerhin möglich erscheint (vgl. BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05).Vorliegend ist die betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition Mitglied des Wirtschaftsausschusses bezüglich der Beteiligten zu 3) Lind 4) zwischen den Beteiligten streitig.
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 566/09

  Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung - …

  Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 07.04.2016 - 3 BV 591/15

  insoweit ist ein' Rechtsverhältnis jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache (vgl. BAG, 24.08.2011 -4 AZR 566/09).

• LAG Hessen, 07.02.2017 - 4 TaBV 155/16

  Sind im Betriebsrat eines von einem Unternehmen mit anderen Konzernunternehmen …

  Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 4) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. April 2016 - 3 BV 591/15 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert:.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. April 2016 - 3 BV 591/15 - abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.