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ArbG Frankfurt/Main, 12.10.2017 - 23 Ca 3388/16 |
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ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12. Oktober 2017 - 23 Ca 3388/16 (https://dejure.org/2017,66710)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Arbeitsrecht, §124 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO Prozesskostenhilfe Aufhebung
Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers wurde auch nach zweimaliger Auffoderung nicht zur Akte (§120 a Abs. 1 Satz 3 ZPO), die Prozesskostenhilfe war daher nach § 124 Abs. 1 Ziffer 2 ZPO aufzuheben.
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 12.10.2017 - 23 Ca 3388/16
- LAG Hessen, 28.05.2018 - 3 Ta 57/18
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 28.05.2018 - 3 Ta 57/18
Für die Durchführung des PKH-Überprüfungsverfahrens ist insgesamt das Gericht …
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2017 - 23 Ca 3388/16 - aufgehoben.