Rechtsprechung
   ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 19 Ca 5387/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,41637
ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 19 Ca 5387/21 (https://dejure.org/2022,41637)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.10.2022 - 19 Ca 5387/21 (https://dejure.org/2022,41637)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Oktober 2022 - 19 Ca 5387/21 (https://dejure.org/2022,41637)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,41637) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91

    Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 19 Ca 5387/21
    Das ist aber nach der Rechtsprechung des Tarifsenats des Bundesarbeitsgerichts bei der Einwirkungsklage auch nicht erforderlich (vgl. BAG Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04, BAG Urteil vom 29. April 1992 -4 AZR 432/91).

    Zwar ist ein solcher Einwirkungsanspruch grundsätzlich durch das Bundesarbeitsgericht anerkannt (vgl. BAG, Urteil vom 29. April 1992 - 4 AZR 432/91).

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 19 Ca 5387/21
    Das Bundesverfassungsgericht vertritt in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 die Ansicht, dass der Verdrängungstatbestand des § 4a Abs. 2 S. 2 TVG nur dann erfüllt ist, wenn die Pflichten zur Bekanntgabe von Tarifverhandlungen und zur Anhörung nicht verletzt worden sind.
  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 19 Ca 5387/21
    Das ist aber nach der Rechtsprechung des Tarifsenats des Bundesarbeitsgerichts bei der Einwirkungsklage auch nicht erforderlich (vgl. BAG Urteil vom 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04, BAG Urteil vom 29. April 1992 -4 AZR 432/91).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht