Rechtsprechung
| ArbG Frankfurt/Oder, 06.05.2015 - 6 Ca 1381/14 |
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Arbeitsrecht: Qua Regelung im Vorruhestandsvertrag Zwang zur Rente mit 63
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 750/09
Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 06.05.2015 - 6 Ca 1381/14
Derartige Verweisungen auf eine vorzeitige Beendigung eines Rechtsverhältnisses vor Eintritt in die reguläre Altersrente sind im Arbeitsleben, auch und gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit Vorruhestands- und Altersteilzeitverträgen als Gestaltungsinstrument so verbreitet , dass ihre Aufnahme in Formulararbeitsverträge nicht als überraschend anzusehen ist (vgl. BAG , Urteil vom 15 . 02 . 2011 - 9 AZR 750/09 - NZA 2011, 740 ff . m . w . N.; BAG , Urteil vom 12 . 11 . 2013 - 9 AZR 484/12 - ZTR 2014, 279 ff. m. w . N . ) .Übergangs- oder Vorruhestandsgelder , durch deren Zahlung die Zeit zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses einerseits und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung anderseits überbrückt werden sollen , knüpfen nicht an den Eintritt in den Ruhestand an (vgl. zu dieser Problematik : SAG, Urteil von 15.02 . 2011 - 9 AZR 750/09 - a . a . 0 . , m. w . N. ; BAG, Urteil vom 10 . 02.2009 - 3 AZR 783/07 - AP Nr . 58 zu § 1 BetrAVG) .
Derartige Leistungen zur Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. auch BAG , Urteil vom 15 . 02 . 2011 - 9 AZR 750/09 - a . a. 0 . ) .
- BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03
Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …
Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 06.05.2015 - 6 Ca 1381/14
Diese Entscheidungist für jeden Streitgegenstand gesondert zu treffen , wenn für ihn nicht schon kraft Gesetzes eine Berufungsfähigkeit besteht (BAG , Urteil vom 27 . 01 . 2004 - 1 AZR 105/03 - AP Nr. 35 zu § 64 ArbGG 1979;… ermelmann in: Germelmann/Mattes/Prütting , ArbGG, 8 . Auflage 2013 , § 64 Rn . 13 m. w. N . ). - BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07
Leistungsanpassung - Bochumer Verband
Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 06.05.2015 - 6 Ca 1381/14
Übergangs- oder Vorruhestandsgelder , durch deren Zahlung die Zeit zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses einerseits und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung anderseits überbrückt werden sollen , knüpfen nicht an den Eintritt in den Ruhestand an (vgl. zu dieser Problematik : SAG, Urteil von 15.02 . 2011 - 9 AZR 750/09 - a . a . 0 . , m. w . N. ; BAG, Urteil vom 10 . 02.2009 - 3 AZR 783/07 - AP Nr . 58 zu § 1 BetrAVG) . - BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 484/12
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie …
Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 06.05.2015 - 6 Ca 1381/14
Derartige Verweisungen auf eine vorzeitige Beendigung eines Rechtsverhältnisses vor Eintritt in die reguläre Altersrente sind im Arbeitsleben, auch und gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit Vorruhestands- und Altersteilzeitverträgen als Gestaltungsinstrument so verbreitet , dass ihre Aufnahme in Formulararbeitsverträge nicht als überraschend anzusehen ist (vgl. BAG , Urteil vom 15 . 02 . 2011 - 9 AZR 750/09 - NZA 2011, 740 ff . m . w . N.; BAG , Urteil vom 12 . 11 . 2013 - 9 AZR 484/12 - ZTR 2014, 279 ff. m. w . N . ) .