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   ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14   

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https://dejure.org/2014,57198
ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14 (https://dejure.org/2014,57198)
ArbG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 13.11.2014 - 3 Ca 472/14 (https://dejure.org/2014,57198)
ArbG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 13. November 2014 - 3 Ca 472/14 (https://dejure.org/2014,57198)
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  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

    Lohnwucher

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
    Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung spricht im Regelfall ohne weiteres für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten (BAG vom 22.04.2009, 5 AZR 436/08, NZA 2009, S. 837; BAG vom 16.05.1012, 5 AZR 268/11, zitiert nach juris, Rn. 30).

    Ob ein auffälliges oder gar ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, richtet sich nach dem jeweiligen objektiven Wert der erbrachten Arbeitsleistung im Vergleich mit der dafür erhaltenen Vergütung (BAG vom 22.04.2009 a. a. O., vom 16.05.2012 a. a. O.).

    Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebietes tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebietes beschäftigen (BAG vom 16.05.2012 a. a. o., Rn. 32; BAG vom 22.04.2009 a. a. O., Rn. 24).

  • BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

    Sittenwidriges Arbeitsentgelt

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
    Zu Artikel 4 ESC hat das BAG in seiner Entscheidung vom 24.03.2004 (5 AZR 303/03, NZA 2004, S. 971) festgestellt, dass Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta für die in den Mitgliedsländern tätigen Arbeitnehmer kein verbindlicher Rechtscharakter zukomme und die Vorschrift keine unmittelbare Wirkung für den einzelnen Bürger hat.

    Ein Verstoß gegen die europäische Sozialcharta könne daher für den Arbeitnehmer keinen Anspruch nach § 612 Abs. 1 BGB begründen (BAG vom 24.3.2004, 5 AZR 303/03, zitiert nach juris, Rn. 53).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2012 - 5 Sa 194/11

    Lohnwucher - Sittenwidrigkeit der Arbeitsvergütung - Anspruchsübergang auf das

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
    Liegen die besonderen Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB, insbesondere die dort geforderte Ausnutzung einer Zwangslage, nicht vor, so kann das Rechtsgeschäft gleichwohl als wucherähnliches Rechtsgeschäft auch nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig seien (LAG Mecklenburg Vorpommern vom 17.04.2012, 5 Sa 194/11, zitiert nach juris, Rn. 25).

    Von einem besonders auffälligen und krassen Missverhältnis i. S. d. wucherähnlichen Geschäftes nach § 138 Abs. 1 BGB ist auszugehen, wenn die gezahlte Vergütung nicht einmal 50 % des Wertes der Arbeitsleistung erreicht (LAG Mecklenburg Vorpommern vom 17.04.2012 a. a. O., Rn. 27; BAG vom 16.05.2012 a. a. O., Rn. 32).

  • ArbG Eberswalde, 09.09.2013 - 2 Ca 428/13

    Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
    Das Bestreiten mit Nichtwissen des Beklagten ist unsubstantiiert und verlangt vom Gericht keine Beweiserhebung (so auch ArbG Eberswalde vom 10.09.2013, 2 Ca 428/13 Rn. 22, zitiert nach juris).
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
    Hinsichtlich der Europäischen Sozialcharta geht das BAG davon aus, dass die Europäische Sozialcharta eine von der Bundesrepublik Deutschland eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung darstellt, deren Regeln die Gerichte beachten müssen (BAG vom 20.11.2012, 1 AZR 611/11, zitiert nach juris, Rn. 75 zum Arbeitskampfrecht).
  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
    Die völkerrechtlichen Normen sind sogar bei der Auslegung der Grundrechte zu beachten (BVerfG vom 14.10.2004, 2 BvR 1481/04 in NJW 2004 S. 3407 C. I. 2 a).
  • ArbG Dortmund, 29.05.2008 - 4 Ca 274/08

    Sittenwidriger Lohn, angemessene Vergütung, Discounthandel

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
    Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs sittenwidriger Lohn hat jedoch auch unter Zugrundelegung europäischer Normen zu erfolgen ( Kohte, jurisPR - ArbR 17/2009, Anmerkung zu ArbG Dortmund 4 Ca 274/08 und 2 Ca 282/08; Nassibi, a.a.O. Seite 109; Wippermann, Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB, 2013, Seite 289 ).
  • ArbG Dortmund, 15.07.2008 - 2 Ca 282/08

    Lohnwucher; sittenwidriger Lohn; auffälliges Verhältnis zwischen Leistung und

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
    Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs sittenwidriger Lohn hat jedoch auch unter Zugrundelegung europäischer Normen zu erfolgen ( Kohte, jurisPR - ArbR 17/2009, Anmerkung zu ArbG Dortmund 4 Ca 274/08 und 2 Ca 282/08; Nassibi, a.a.O. Seite 109; Wippermann, Der Einfluss der Europäischen Sozialcharta auf den Mindestlohn bzw. die Sittenwidrigkeit des Lohnes nach § 138 BGB, 2013, Seite 289 ).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 16/11

    Erfüllen von zwei Voraussetzungen für eine Verordnung über die ganzjährige

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
    Sozialwissenschaftliche Studien belegen die Ausdehnung und Verfestigung eines Niedriglohnsektors, die sogenannten "Working Poor" ( hierzu Lakies, Gesetzlicher Mindestlohn: zur Legitimation der Staatsintervention gegen Niedriglöhne, AuR 2013, Seite 69 mit weitern Hinweisen ).
  • ArbG Cottbus, 09.04.2014 - 13 Ca 10477/13

    Anspruch aus übergegangenem Recht wegen sittenwidrigen Lohnes

    Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 13.11.2014 - 3 Ca 472/14
    Die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Cottbus, die einen Stundenlohn von 1, 54 Euro und 1, 65 Euro nicht als sittenwidrig angesehen haben, bestätigen diesen Trend (ArbG Cottbus, 13 Ca 10476/13 und 13 Ca 10477/13).
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11

    Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche

  • EuGH - 82/83 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Preo / Kommission

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