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| ArbG Frankfurt/Oder, 28.10.2019 - 7 BV 9/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Anspruch auf Bildschirmarbeitsplatzpause: Vorraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04
Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung
Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 28.10.2019 - 7 BV 9/19
Der Betriebsrat ist für die Durchsetzung dieses Anspruchs antragsbefugt (vgl. BAG 18.01.2005 - 3 ABR 21/04, NZA 2006, 167, beck-online, Orientierungssatz 3). - BAG, 11.02.2014 - 1 ABR 76/12
Beschlussverfahren - Einigungsstelle - obligatorisches innerbetriebliches …
Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 28.10.2019 - 7 BV 9/19
Ein Antrag im Beschlussverfahren zur Klärung einer betriebsverfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit ist als unzulässig abzuweisen, wenn sich die Betriebsparteien verpflichtet haben, in einem solchen Konfliktfall zunächst eine innerbetriebliche Einigung in einem von ihnen vereinbarten Verfahren zu versuchen und die Betriebsparteien dieses Erfordernis nicht beachten (BAG 11.02.2014 - 1 ABR 76/12, juris, Orientierungssatz 1). - BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds …
Auszug aus ArbG Frankfurt/Oder, 28.10.2019 - 7 BV 9/19
b) Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Beschlussverfahrens gehört, dass der Betriebsrat die Einleitung des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ebenso wie die Beauftragung des für ihn auftretenden Rechtsanwalts ordnungsgemäß beschlossen hat (BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 84/11, juris, Rn 50) Wie es sich aus dem diesbezüglichen Vorbringen und dem eingereichten Ladungsschreiben bzw. Sitzungsprotokoll ergibt, hat vorliegend der antragstellende Betriebsrat ordnungsgemäß über die Verfahrenseinleitung und Rechtsanwaltsbeauftragung Beschluss gefasst.