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   ArbG Frankfurt/Main, 01.12.2015 - 8 Ca 5606/15   

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https://dejure.org/2015,77630
ArbG Frankfurt/Main, 01.12.2015 - 8 Ca 5606/15 (https://dejure.org/2015,77630)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01.12.2015 - 8 Ca 5606/15 (https://dejure.org/2015,77630)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 01. Dezember 2015 - 8 Ca 5606/15 (https://dejure.org/2015,77630)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 27.03.2017 - 7 Sa 200/16

    1. Eine Vorruhestandsvereinbarung kann nur dann einer AGB-Kontrolle unterzogen

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 01.12.2015 - 8 Ca 5606/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

    Eine Benachteiligung liege auch nicht vor, da es keine Vergleichsgruppe mit einer anderen Vorruhestandsregelung geben würde.Das Arbeitsgericht in Frankfurt hat die Klage durch am 01. Dezember 2015 verkündetes Urteil - 8 Ca 5606/15 - abgewiesen.

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 01. Dezember 2015 - 8 Ca 5606/15 - ist gemäß den §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet.

    Das Arbeitsgericht in Frankfurt - 8 Ca 5606/15 - hat die Klage zu Recht abgewiesen.Die Klage ist zulässig.Auch wenn die Beklagte den Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft gemäß § 322 ZPO erhebt, so ist über die nunmehr geltend gemachten Ansprüche des Klägers noch nicht rechtskräftig in einem Vorprozess entschieden worden.Die Rechtskraft ergibt sich nach § 322 ZPO daraus, dass über den prozessualen Anspruch bereits entschieden worden ist.

    Die Entscheidung des Arbeitsgerichts - 8 Ca 5606/15 - erweist sich im Ergebnis als richtig, die Berufung ist zurückzuweisen, auch bezogen auf die zuletzt gestellten Zahlungsanträge.

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