Rechtsprechung
   ArbG Frankfurt/Main, 20.07.1999 - 5 Ca 7905/97   

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https://dejure.org/1999,10685
ArbG Frankfurt/Main, 20.07.1999 - 5 Ca 7905/97 (https://dejure.org/1999,10685)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.07.1999 - 5 Ca 7905/97 (https://dejure.org/1999,10685)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - 5 Ca 7905/97 (https://dejure.org/1999,10685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitliche Grenzen für die Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 86
  • NZA-RR 1999, 580
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00

    Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst";

    Man wird von einem Arbeitnehmer erwarten können, daß er - entsprechend der Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang (zuletzt BAG v. 19.03.1998 - 8 AZR 139/97, NZA 1998, 750, 751 = ZIP 1998, 1080, 1082) - innerhalb von drei Wochen nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen den Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruch gegenüber dem Erwerber, bei Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes also gegenüber dem fortführenden Unternehmen, geltend macht (ArbG Frankfurt/Main v. 20.07.1999 - 5 Ca 7905/97, NZA-RR 1999, 580 = ZInsO 2000, 56; LAG Hamm v. 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99, BB 2000, 1630 = BuW 2000, 891 = DB 2000, 1923 = DZWIR 2000, 457 (Oetker)).
  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02

    Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung,

    Sofern man - entgegen der hier vertretenen Auffassung - einen Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz bejahen sollte, wird man von dem Arbeitnehmer im übrigen erwarten können, daß er innerhalb von drei Wochen nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen den Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Erwerber geltend macht (ArbG Frankfurt/Main v. 20.07.1999 - 5 Ca 7905/97, NZA-RR 1999, 580 = ZInsO 2000, 56).
  • LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
    Bei einem Betriebsübergang nach vorausgegangener betriebsbedingter Kündigung wird man von den Arbeitnehmern im übrigen erwarten können, daß sie - entsprechend der Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht (BAG v. 22.04.1993 - 2 AZR 313/92, BB 1994, 1861 = DB 1994, 941 = NZA 1994, 357 = ZIP 1994, 391; BAG v. 25.01.2001 - 8 AZR 336/00, NZA 2001, 840 = ZInsO 2001, 872) - innerhalb von drei Wochen nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen den Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Erwerber geltend machen (ArbG Frankfurt/Main 20.07.1999 - 5 Ca 7905/97, NZA-RR 1999, 580 = ZInsO 2000, 56).
  • LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02

    Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

    Dazu hat die Rechtsprechung (ArbG Frankfurt/Main v. 20.07.1999 - 5 Ca 7905/97, NZA-RR 1999, 580 = ZInsO 2000, 56) bislang angenommen, der Arbeitnehmer müsse innerhalb von drei Wochen nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen geltend machen (so auch unter Hinweis auf § 113 Abs. 2 InsO Hanau/Berscheid, Kölner Schrift zur InsO, 2. Aufl., S. 1541, 1580 Rn. 76; Schubert, ZIP 2002, 554, 557; Uhlenbruck/Berscheid, 12. Aufl., § 128 InsO Rn. 34).
  • LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02

    Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz;

    Sofern man - entgegen der hier vertretenen Auffassung - einen Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz bejahen sollte, wird man von dem Arbeitnehmer im übrigen erwarten können, daß er innerhalb von drei Wochen nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen den Wiedereinstellungsanspruch gegenüber dem Erwerber geltend macht (ArbG Frankfurt/Main v. 20.07.1999 - 5 Ca 7905/97, NZA-RR 1999, 580 = ZInsO 2000, 56).
  • LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99

    Verspätete Geltendmachung eines Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruchs;

    Man wird von einem Arbeitnehmer erwarten können, daß er - entsprechend der Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang (BAG v. 22.04.1993 - 2 AZR 50/92, NZA 1994, 360 = ZIP 1994, 389 ; BAG v. 22.04.1993 - 2 AZR 313/92, NZA 1994, 357 = ZIP 1994, 391 ; BAG v. 19.03.1998 - 8 AZR 139/97, NZA 1998, 750 = ZIP 1998, 1080) - innerhalb von drei Wochen nach Kenntniserlangung von den den Betriebsübergang ausmachenden tatsächlichen Umständen den Wiedereinstellungs- bzw. Fortsetzungsanspruch gegenüber dem Erwerber geltend macht (ArbG Frankfurt/Main v. 20.07.1999 - 5 Ca 7905/97, NZA-RR 1999, 580 = ZInsO 2000, 56; Berscheid, Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz, 1. Aufl. 1999, S. 241 f. Rz. 689; B. Gaul, BuW 1998, 712, 715; Hambitzer, NJW 1985, 2239, 2241 f.; Hanau/Berscheid, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung , 2. Aufl. 1999, S. 1541, 1580 Rz. 76; Kleinebrink, FA 1999, 138, 140 f.; Langenbucher, SAE 1998, 145, 149; Meinel/Bauer, NZA 1999, 575, 580; Meyer, BB 2000, 1032, 1036; Preis/Steffan, DB 1998, 309, 310; a.A. Beckschulze, DB 1998, 417, 418; Boewer, NZA 1999, 1177, 1183; Bram/Rühl, NZA 1990, 753, 757; Tretow, ZInsO 2000, 309, 314; Ziemann, MDR 1999, 716, 721; Zwanziger, BB 1997, 42, 45).
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