Rechtsprechung
   ArbG Frankfurt/Main, 26.11.1998 - 2 Ca 4267/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,8411
ArbG Frankfurt/Main, 26.11.1998 - 2 Ca 4267/98 (https://dejure.org/1998,8411)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.11.1998 - 2 Ca 4267/98 (https://dejure.org/1998,8411)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26. November 1998 - 2 Ca 4267/98 (https://dejure.org/1998,8411)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Verweigerung der Weiterarbeit nach 18.00 Uhr; Vereinbarung über eine Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall im Sinne von § 4 Beschäftigungsförderungsgesetz (BeschFG); Ankündigungsfrist; Verweigerung der Leistung einer ...

  • die-welt-ist-keine-ware.de Word Dokument
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Ankündigungsfrist für die einseitige Anordnung von Überstunden

Papierfundstellen

  • BB 1999, 2305
  • NZA-RR 1999, 357
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 19.06.2013 - 10 Sa 1776/12

    Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage -

    Zum anderen kann offen bleiben, ob der Arbeitgeber gewisse Ankündigungsfristen wahren muss (vgl. ArbG Frankfurt 26. November 1998 - 2 Ca 4267/98 - NZA-RR 1999, 357; ErfK/Preis 13. Aufl. § 611 BGB Rn. 663) und ob es sich bei dieser "Pflicht" überhaupt um eine klagbare Rechtspflicht oder nicht vielmehr um eine bloße Obliegenheit dergestalt handelt, dass der Arbeitgeber bei zu später Ankündigung von Überstunden nicht verlangen kann, dass der Arbeitnehmer der im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB unbilligen Weisung (vgl. BAG 28. November 1984 - 5 AZR 123/83 - DB 1985, 132) Folge leistet (vgl. indes zur vorläufigen Bindung an eine unbillige Leistungsbestimmung BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, NZA 2012, 858) .
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