Rechtsprechung
   ArbG Gelsenkirchen, 12.01.2016 - 5 Ca 1061/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Keine Rückwirkung des § 16 Abs. 3 S. 2 BetrAVG in der Fassung des Gesetzes ; zur Umsetzung der EU - Mobilitäts - Richtlinie vom 21.12.2015, Art. 1 ; Nr. 7, Bundestagsdrucksache 18/6283

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 3; BetrAVG § 16 Abs. 3 S. 2
    Verpflichtung zur Anpassung der laufenden Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung; Rückwirkende Anwendung des § 16 Abs. 3 S. 2 BetrAVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Anpassung der laufenden Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung; Rückwirkende Anwendung des § 16 Abs. 3 S. 2 BetrAVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Düsseldorf, 14.09.2016 - 12 Sa 448/16

    Anpassung gemäß § 16 BetrAVG; Pensionskassenzusage; Einstandspflicht des

    Die Rechtsprechung geht - soweit ersichtlich - bislang davon aus, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF keine Rückwirkung zukommt (ArbG Gelsenkirchen 12.01.2016 - 5 Ca 1061/15, juris; Hessische LAG 24.02.2016 a.a.O.; offen gelassen von BAG 15.03.2016 a.a.O. Rn. 60).

    Da zur Überzeugung der Kammer bereits die Auslegung ergibt, dass § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nF nicht rückwirkend anzuwenden ist, kommt es nicht darauf an, ob eine solche Rückwirkung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre (dazu ArbG Gelsenkirchen 12.01.2016 a.a.O. Rn. 68 ff.).

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