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   ArbG Gelsenkirchen, 18.01.2022 - 4 Ca 931/21   

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https://dejure.org/2022,550
ArbG Gelsenkirchen, 18.01.2022 - 4 Ca 931/21 (https://dejure.org/2022,550)
ArbG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18.01.2022 - 4 Ca 931/21 (https://dejure.org/2022,550)
ArbG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18. Januar 2022 - 4 Ca 931/21 (https://dejure.org/2022,550)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • ArbG Köln, 25.10.2018 - 14 Ca 2289/18

    Arbeitsvertragliche Verfallklausel: Verstoß § 309 Nr. 13 b BGB

    Auszug aus ArbG Gelsenkirchen, 18.01.2022 - 4 Ca 931/21
    Angesichts des Umstandes, dass ein Anspruch nach dieser Ziff. "schriftlich" geltend gemacht werden muss, liegt ein Verstoß gegen § 309 Nr. 13b) BGB vor ("schriftlich oder in Textform"), da die Regelung strengere Vorgaben als gesetzlich gefordert macht, die Klausel ist somit insgesamt unwirksam (vgl. ArbG Köln, Urteil vom 25.10.2018 - 14 Ca 2289/18 -, juris, Rn 40 ff m. w. N.).
  • LAG Hamm, 27.09.2022 - 10 Sa 229/22

    Standl ./. Westdeutscher Rundfunk

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2022 - 4 Ca 931/21 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen.
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