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   ArbG Gera, 03.11.2021 - 7 Ca 233/20   

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https://dejure.org/2021,48466
ArbG Gera, 03.11.2021 - 7 Ca 233/20 (https://dejure.org/2021,48466)
ArbG Gera, Entscheidung vom 03.11.2021 - 7 Ca 233/20 (https://dejure.org/2021,48466)
ArbG Gera, Entscheidung vom 03. November 2021 - 7 Ca 233/20 (https://dejure.org/2021,48466)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2022, 80
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2019 - 14 Ca 465/19

    Betriebsbedingte Kündigung - Zugang Einwurfeinschreiben

    Auszug aus ArbG Gera, 03.11.2021 - 7 Ca 233/20
    Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40 , unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68 , Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist; a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.; Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39 -41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107 , juris) .
  • LAG Hamm, 05.08.2009 - 3 Sa 1677/08

    Wirksame Kündigung bei Versäumung der Kündigungsfrist; Kenntniserlangung der

    Auszug aus ArbG Gera, 03.11.2021 - 7 Ca 233/20
    Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40 , unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68 , Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist; a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.; Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39 -41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107 , juris) .
  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der

    Auszug aus ArbG Gera, 03.11.2021 - 7 Ca 233/20
    Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40 , unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68 , Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist; a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.; Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39 -41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107 , juris) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2019 - 2 Sa 139/18

    Zugang - Kündigungserklärung - Einwurfeinschreiben

    Auszug aus ArbG Gera, 03.11.2021 - 7 Ca 233/20
    Streitig ist, ob der Einlieferungsbeleg zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs den Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 12. März 2019 - 2 Sa 139/18 - Rn. 40 , unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2016 - II ZR 299/15 - NJW 2017, 68 , Rn. 33 zu der Frage, ob das gesetzliche Merkmal des eingeschriebenen Briefes aus § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auch durch Zustellung per Einwurfeinschreiben gewahrt ist; a. A. LAG Rheinland-Pfalz, 23. September 2013 - 5 Sa 18 /13 - Rn. 50 f.; Arbeitsgericht Düsseldorf, 22. Februar 2019 - 14 Ca 465/19 - Rn. 39 -41, LAG Hamm, 5 August 2009 - 3 Sa 1677/08 - Rn. 107 , juris) .
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