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   ArbG Gießen, 05.08.2011 - 5 Ca 341/10   

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https://dejure.org/2011,33302
ArbG Gießen, 05.08.2011 - 5 Ca 341/10 (https://dejure.org/2011,33302)
ArbG Gießen, Entscheidung vom 05.08.2011 - 5 Ca 341/10 (https://dejure.org/2011,33302)
ArbG Gießen, Entscheidung vom 05. August 2011 - 5 Ca 341/10 (https://dejure.org/2011,33302)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 02.11.2011 - 13 Ta 369/11

    Kostenerstattung - Mutwilligkeit - Prozesskostenhilfe

    Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 5. August 2011 - 5 Ca 341/10 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. Juli 2011 aufgehoben.

    Der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird aufgegeben, die Kostenfestsetzungsanträge des Klägervertreters vom 28. März 2011 (5 Ca 389/10) und vom 6. April 2011 (5 Ca 341/10) unter Berücksichtigung der rechtlichen Erwägungen des vorliegenden Beschlusses neu zu bescheiden.

    Am 18. Oktober 2010 erhob der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, vor dem Arbeitsgericht Klage wegen zweier ihm erklärter Kündigungen vom 30. September 2010 und wegen restlicher Vergütung aus der Zeit vom 26. Juli 2010 bis 23. August 2010 in Höhe von 385 EUR brutto (5 Ca 341/10).

    Im Kammertermin vom 15. März 2011 in der Sache 5 Ca 341/10 schlossen die Parteien einen prozessbeendenden Vergleich, der beide Rechtsstreite erledigte.

    Der Klägervertreter kann verlangen, dass die beiden Verfahren 5 Ca 341/10 und 5 Ca 389/10 des Arbeitsgerichts Gießen getrennt abgerechnet und aus der Staatskasse vergütet werden.

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