Rechtsprechung
   ArbG Gießen, 13.05.2016 - 3 Ca 12/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,52937
ArbG Gießen, 13.05.2016 - 3 Ca 12/16 (https://dejure.org/2016,52937)
ArbG Gießen, Entscheidung vom 13.05.2016 - 3 Ca 12/16 (https://dejure.org/2016,52937)
ArbG Gießen, Entscheidung vom 13. Mai 2016 - 3 Ca 12/16 (https://dejure.org/2016,52937)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 17 Abs. 3 BetrAVG
    Enthält eine durch Tarifvertrag geregelte Versorgungsordnung der Versicherungsbranche eine Regelung, wonach die Renten gemäß der Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden, ist der Arbeitgeber mangels Störung der Geschäftsgrundlage und fehlender planwidriger ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LAG Hessen, 22.02.2017 - 6 Sa 972/16

    Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. Mai 2016 - 3 Ca 12/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

    auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 13. Mai 2016 - 3 Ca 12/16 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 13. Mai 2016 - 3 Ca 12/16 - ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 u. 2 lit. b ArbGG).

  • ArbG Hamburg, 13.12.2016 - 9 Ca 392/16
    Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen wäre, kann offen bleiben (dazu ArbG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 - 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, Urteil vom 13.05.2016 - 3 Ca 12/16), denn die Anpassungsentscheidung der Beklagten entspricht jedenfalls deshalb nicht billigem Ermessen, weil die Beklagte - von ihrem Standpunkt aus konsequent - bewusst keine quantifizierbaren wirtschaftlichen Umstände vorträgt, die eine Überprüfung des gewählten Anpassungssatzes von 0, 5 % erlauben.
  • ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 305/15

    Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Höhe Anpassung Versorgungsbezüge

    Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen wäre, kann offen bleiben (dazu ArbG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 - 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, Urteil vom 13.05.2016 - 3 Ca 12/16), denn die Anpassungsentscheidung der Beklagten entspricht jedenfalls deshalb nicht billigem Ermessen, weil die Beklagte - von ihrem Standpunkt aus konsequent - bewusst keine quantifizierbaren wirtschaftlichen Umstände vorträgt, die eine Überprüfung des gewählten Anpassungssatzes von 0, 5 % erlauben.
  • ArbG Hamburg, 02.02.2017 - 12 Ca 371/15

    Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

    Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen ist, kann dabei offen bleiben (vgl. dazu ArbG Hamburg, 15.9.2016, 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, 13.5.2016, 3 Ca 12/16).
  • ArbG Herne, 01.02.2017 - 1 Ca 1232/16

    Anpassung einer Betriebsrente - Reduzierung des aktuellen Rentenwertes durch

    Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers hat sich hingegen an den Bestimmungen der Versorgungsordnung zu orientieren, Es dient mithin nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen(vgl. BAG v.13.11.2007, 3 AZR 455/06, Rz.31, juris; ArbG Gießen vom 13.05.2016, 3 Ca 12/16, Ziff.1)b), ArbG Essen v.07.12.2016, II. 3) b) bb) (2) (c)).
  • ArbG Hamburg, 05.10.2016 - 24 Ca 80/16

    Anpassung von Versorgungsbezügen - Anpassungsautomatik - wirtschaftliche Lage -

    Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen ist, kann dabei offen bleiben (vgl. dazu ArbG Hamburg, 15.9.2016, 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, 13.5.2016, 3 Ca 12/16).
  • ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 298/16

    Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente: Arbeitgeberentscheidung und

    Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen wäre, kann offen bleiben (dazu ArbG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 - 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, Urteil vom 13.05.2016 - 3 Ca 12/16), denn die Anpassungsentscheidung der Beklagten entspricht jedenfalls deshalb nicht billigem Ermessen, weil die Beklagte - von ihrem Standpunkt aus konsequent - bewusst keine quantifizierbaren wirtschaftlichen Umstände vorträgt, die eine Überprüfung des gewählten Anpassungssatzes von 0, 5 % erlauben.
  • ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 300/16

    Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge nach Tarifvertrag: billiges Ermessen

    Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen wäre, kann offen bleiben (dazu ArbG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 - 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, Urteil vom 13.05.2016 - 3 Ca 12/16), denn die Anpassungsentscheidung der Beklagten entspricht jedenfalls deshalb nicht billigem Ermessen, weil die Beklagte - von ihrem Standpunkt aus konsequent - bewusst keine quantifizierbaren wirtschaftlichen Umstände vorträgt, die eine Überprüfung des gewählten Anpassungssatzes von 0, 5 % erlauben.
  • ArbG Hamburg, 08.11.2016 - 25 Ca 253/16

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung zu einem betrieblichen Versorgungswerk

    Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen ist, kann dabei offen bleiben (vgl. dazu ArbG Hamburg, 15.9.2016, 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, 13.5.2016, 3 Ca 12/16).
  • ArbG Hamburg, 05.10.2016 - 24 Ca 81/16

    Anpassung von Versorgungsbezügen - Anpassungsautomatik - wirtschaftliche Lage -

    Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen ist, kann dabei offen bleiben (vgl. dazu ArbG Hamburg, 15.9.2016, 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, 13.5.2016, 3 Ca 12/16).
  • ArbG Hamburg, 28.02.2017 - 1 Ca 249/16

    Betriebliche Altersvorsorge - Versorgungsordnung VO 85 - Unwirksame Änderung der

  • ArbG Hamburg, 08.11.2016 - 25 Ca 197/16

    Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen - Anpassungsautomatik - wirtschaftliche

  • ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 577/15
  • ArbG Hamburg, 17.11.2016 - 29 Ca 229/16

    Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen

  • ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 589/15

    Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

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