Rechtsprechung
| ArbG Gießen, 02.03.2017 - 7 Ca 157/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gießen, 02.03.2016 - 7 Ca 157/15
- LAG Hessen, 23.08.2016 - 8 Sa 480/16
- ArbG Gießen, 02.03.2017 - 7 Ca 157/15
- BAG, 11.10.2017 - 5 AZR 694/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.03.2002 - VII ZR 230/01
Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift
Auszug aus ArbG Gießen, 02.03.2017 - 7 Ca 157/15
§ 691 Abs. 2 ZPO gilt hinsichtlich der Frage, ob die Zustellung nach "demnächst" erfolgt ist, nach der Rechtsprechung (vgl. BGH v. 21. März 2002 - VII ZR 230/01, juris) in solchen Konstellationen ebenfalls, in denen der Mahnantrag einen Mangel aufweist, der seine Zurückweisung zur Folge haben könnte, der aber behebbar ist.In solchen Fällen soll auch nicht zwischen ausdrücklich in § 691 Abs. 1 ZPO genannten Mängeln und anderen Mängeln unterschieden werden (BGH v. 21. März 2002 - VII ZR 230/01, juris).
Diese unterschiedlichen Zeiträume seien nicht gerechtfertigt, so dass die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO auch für die Beurteilung der Zustellung als demnächst im Falle der Behebung von Mängeln maßgeblich sein müsse (vgl. BGH v. 21. März 2002 - VII ZR 230/01, juris).
- BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98
Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Auszug aus ArbG Gießen, 02.03.2017 - 7 Ca 157/15
Entscheidend ist insoweit, ob der Zustellungsbetreiber alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan hat und der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Gegners entgegenstehen (BGH v. 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98, juris).Bei (allein) vom Zustellungsbetreiber verursachten Zustellungsverzögerungen von mehr als 14 Tagen ab Fristablauf ist eine Rückwirkung regelmäßig ausgeschlossen (BGH v. 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98, juris;… Zöller/Greger, 30. Auflage, § 167 ZPO Rn. 11).
- BAG, 09.02.2006 - 5 AS 1/06
Rechtswidrige Rechtswegverweisung
Auszug aus ArbG Gießen, 02.03.2017 - 7 Ca 157/15
Ein Verweisungsbeschluss betreffend den Rechtsweg, der vor Rechtshängigkeit ergeht, beruht auf einer krassen Rechtsverletzung und entfaltet nach § 17 a GVG keine Bindungswirkung (BAG v. 9. Februar 2006 - 5 AS 1/06, juris). - BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 106/86
Unterbrechung der Verjährung eines Aufwendungsersatzanspruchs für Flugreisen …
Auszug aus ArbG Gießen, 02.03.2017 - 7 Ca 157/15
In der Rechtsprechung anerkannt ist, dass auch die Zustellung eines Mahnbescheides, den ein unzuständiges Gericht erlassen hat, verjährungshemmende Wirkung hat (vgl. BAG v. 13. Mai 1987 - 5 AZR 106/86, juris;… Palandt/Heinrichs, 67. Auflage, § 204 BGB Rn. 18;… MünchKomm/Grothe, 6. Auflage, § 204 BGB Rn. 33).