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ArbG Hagen, 15.01.2019 - 4 Ga 1/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92
Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht
Auszug aus ArbG Hagen, 15.01.2019 - 4 Ga 1/19
Amt in diesem Sinne ist auch ein Angestelltenposten im Bereich des öffentlichen Dienstes (vgl. auch BAG, Urteil vom 05.03.1996 - 1 AZR 590/92 (A) - in EzA Nr. 52 zu Art. 3 GG). - LAG Thüringen, 13.01.1997 - 8 Sa 232/96
Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Untersagung der …
Auszug aus ArbG Hagen, 15.01.2019 - 4 Ga 1/19
Verfahrensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung insbesondere dann, wenn das Prinzip der Bestenauslese nicht beachtet oder die Personalvertretung nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt wurde (vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97 - in LAGE Nr. 8 zu Art. 33 GG; Thüringisches LAG, Urteil vom 13.01.1997 - 8 Sa 232/96 - in LAGE Nr. 7 zu Art. 33 GG). - LAG Sachsen, 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97
Konkurrentenklage, einstweilige Verfügung, Bestellung von Schulleitern
Auszug aus ArbG Hagen, 15.01.2019 - 4 Ga 1/19
Verfahrensfehlerhaft ist die Auswahlentscheidung insbesondere dann, wenn das Prinzip der Bestenauslese nicht beachtet oder die Personalvertretung nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt wurde (vgl. Sächsisches LAG, Urteil vom 16.06.1998 - 9 Sa 1025/97 - in LAGE Nr. 8 zu Art. 33 GG; Thüringisches LAG, Urteil vom 13.01.1997 - 8 Sa 232/96 - in LAGE Nr. 7 zu Art. 33 GG). - BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Auszug aus ArbG Hagen, 15.01.2019 - 4 Ga 1/19
Die endgültige Stellenbesetzung würde das Bewerbungsverfahren abschließen und der Klägerin würde dadurch eine Überprüfung im Hauptsacheverfahren verwehrt, so dass ein Verfügungsgrund besteht (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Juris; BAG Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 698/96 - Juris). - BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 698/96
Tantieme - Anrechnung einer tariflichen Verdienstsicherung
Auszug aus ArbG Hagen, 15.01.2019 - 4 Ga 1/19
Die endgültige Stellenbesetzung würde das Bewerbungsverfahren abschließen und der Klägerin würde dadurch eine Überprüfung im Hauptsacheverfahren verwehrt, so dass ein Verfügungsgrund besteht (vgl. BAG, Urteil vom 28.05.2002 - 9 AZR 751/00 - Juris; BAG Urteil vom 02.12.1997 - 9 AZR 698/96 - Juris).