Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13

  Insoweit verweist die Klägerin auf ein Urteil des BAG vom 07. August 2012, Aktenzeichen 9 AZR 353/10.

  Mit seinem Urteil vom 07. August 2012, Az.: 9 AZR 353/10 veröffentlicht im Juris, hat das BAG seine neuere Rechtsprechung zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dahingehend präzisiert, dass seine gesetzlichen Urlaubsansprüche auf Grund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen.

• LAG Köln, 29.04.2010 - 6 Sa 103/10

  Tarifliche Kürzung des Erholungsurlaubs in ruhendem Arbeitsverhältnis; …

  Auszug aus ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13

  Dieser Grundsatz hat auch in den spezialgesetzlichen Kürzungsregelungen des § 4 Abs. 1 Arbeitsplatzschutzgesetz und § 17 Abs. 1 BEEG seinen besonderen Ausdruck gefunden (vgl. Urteil des LAG Köln vom 29. April 2010, Az.: 6 Sa 103/10 veröffentlich in Juris, Urteil des Arbeitsgerichtes Halle vom 02. August 2012, Az.: 5 Ca 3634/11 NMB).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Auszug aus ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13

  Seit dem 24. November 1996 war das Vertrauen von Arbeitgebern, auf die Fortdauer der bisherigen, zu nationalem Recht ergangenen Rechtsprechung, nicht länger schutzwürdig (vgl. Urteil des BAG vom 23. März 2010, Az.: 9 AZR 128/09 veröffentlich in Juris).
• LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

  Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …

  Auszug aus ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13

  Die Kammer ist der Auffassung, dass dieser Sachverhalt, nämlich das Ruhen des gesamten Arbeitsverhältnisses, wegen des Bezuges einer Rente, mit den vom EUGH entschiedenen Sachverhalten, nämlich der krankheitsbedingten Verhinderung des Arbeitnehmers, seiner Arbeitspflicht nachzukommen, nicht vergleichbar ist (vgl. Urteil des LAG Düsseldorf vom 05. Mai 2010, Az.: 7 Sa 1571/09 veröffentlich in Juris).
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus ArbG Halle, 23.01.2014 - 5 Ca 1108/13

  Das BAG hatte diesbezüglich zunächst seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung aufgegeben (vgl. Urteil des BAG vom 24. März 2009, Az.: 9 AZR 983/07 veröffentlicht im Juris).

• LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14

  Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in …

  Daraus folgt auch nach Auffassung der Kammer, dass allein der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente genauso wenig wie der Bezug von Arbeitslosengeld dazu führen kann, dass der gesetzliche Jahresurlaub nicht entsteht (ebenso LAG Niedersachsen v. 29.03.2012, 7 Sa 662/11; LAG Berlin-Brandenburg v. 15.02.2013, 8 Sa 2006/12; a. A. ArbG Halle v. 23.01.2014, 5 Ca 1108/13 NMB).