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   ArbG Hamburg, 02.05.2018 - 3 Ca 370/17   

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ArbG Hamburg, 02.05.2018 - 3 Ca 370/17 (https://dejure.org/2018,16929)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 02.05.2018 - 3 Ca 370/17 (https://dejure.org/2018,16929)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 3 Ca 370/17 (https://dejure.org/2018,16929)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 Abs 1 MiLoG, § 309 Nr 13b BGB, § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 305 Abs 1 S 2 BGB, § 305c Abs 1 BGB
    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Ansprüche aus MiLoG - Vertrauensschutz für Altverträge

  • rewis.io

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen § 3 S. 1 MiLoG bei Vereinbarung vor Inkrafttreten des Gesetzes

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Verfallklausel im Arbeitsvertrag bei Altverträgen

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

    Auszug aus ArbG Hamburg, 02.05.2018 - 3 Ca 370/17
    Sie beschränken somit i.S.v. § 3 Satz 1 MiLoG die Geltendmachung des (Mindestlohn-)Anspruchs in zeitlicher Hinsicht (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 -, Rn. 20, juris).

    Ob auch keine grob fahrlässigen Handlungen des Arbeitgebers ausgeschlossen werden konnten, was weitverbreiteter Meinung der Landesarbeitsgerichte entsprach, dürfte vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - jedenfalls fraglich sein.

  • LAG Hamburg, 20.02.2018 - 4 Sa 69/17

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Mindestlohn - Urlaubsabgeltung

    Auszug aus ArbG Hamburg, 02.05.2018 - 3 Ca 370/17
    (c) Das LAG Hamburg geht in seiner Entscheidung vom 20. Februar 2018 - 4 Sa 69/17 - mit Stimmen in der Literatur davon aus, dass vor Inkrafttreten des MiLoG in Arbeitsverträgen vereinbarte Ausschlussfristen nicht vollständig unwirksam sind, weil § 3 Satz 1 MiLoG die Unwirksamkeit von Ausschlussfristen nur "insoweit" anordnet.
  • LAG Nürnberg, 09.05.2017 - 7 Sa 560/16

    Ausschlussfrist - Mindestlohn - Überstunden

    Auszug aus ArbG Hamburg, 02.05.2018 - 3 Ca 370/17
    Demgegenüber verstießen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen bzw. geändert wurden, gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden (vgl. dazu nur ErfK-Franzen, 18. Aufl., § 3 MiLoG Rz. 3a), m.w.N.; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 6. November 2015 - 28 Ca 9517/15 -, juris; LAG Nürnberg, Urteil vom 09. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 -, juris).
  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

    Sonderzahlung - betriebliche Übung - formularvertragliche Verfallklausel

    Auszug aus ArbG Hamburg, 02.05.2018 - 3 Ca 370/17
    Demgegenüber verstießen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen bzw. geändert wurden, gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht den Anspruch auf den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen, weil solche Ausschlussklauseln die Rechtslage nach Inkrafttreten des MiLoG nicht mehr zutreffend abbilden (vgl. dazu nur ErfK-Franzen, 18. Aufl., § 3 MiLoG Rz. 3a), m.w.N.; Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 6. November 2015 - 28 Ca 9517/15 -, juris; LAG Nürnberg, Urteil vom 09. Mai 2017 - 7 Sa 560/16 -, juris).
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