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• LAG München, 25.09.2019 - 4 TaBV 52/18

  Zuständigkeit Konzernbetriebsrat, Lohnverwendungsvorgaben, Teilnichtigkeit

  Auszug aus ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18

  sowie 5 S.2, sowie Ziffer 7 Abs. 1 und 2 des Musterentsendungsvertrages (Anlage 2 zur KBV) für unwirksam erachtet und des Weiteren die Konzernbetriebsvereinbarung über Auslandsentsendungen vom 27.03.2009 mit allen Anlagen und Protokollnotizen im Übrigen für wirksam erachtet (Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 TaBV 52/18 -, juris).

  Mit Beschluss vom 5. September 2019 (4 TaBV 52/18) hat das LAG München die Unwirksamkeit der Ziffer 12 "Steuern" der Anlage 1 "Entsendebedingungen Ausland in der Fassung vom 12.12.2012" zur Konzernbetriebsvereinbarung über Auslandsentsendungen vom 27.03.2009, deren Anhang B "Steuerausgleich-Grundsätze" mit Ausnahme dessen Ziffern 1 Abs. 2 und 3, 2.2., 2.3.

  Die Regelungen zum Steuerabzug greifen in die tarifliche Bruttovergütung ein, indem sie einen zwangsweisen Abzug von dem dem Mitarbeiter zustehenden Bruttoentgelt vorsehen mit dem Ziel, die bestehende Bruttovereinbarung zu einer auf die Nettosumme zu machen (so auch Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 25. September 2019 - 4 TaBV 52/18 -, Rn. 109, juris).

  In seinem Beschluss vom 5. September 2019 (4 TaBV 52/18, juris) hat das LAG München nicht nur die Unwirksamkeit der Hypotax-Regelung in Ziffer 12 "Steuern" der Anlage 1 "Entsendebedingungen Ausland in der Fassung vom 12.12.2012" zur Konzernbetriebsvereinbarung über Auslandsentsendungen vom 27.03.2009, deren Anhang B "Steuerausgleich-Grundsätze" mit Ausnahme dessen Ziffern 1 Abs. 2 und 3, 2.2., 2.3.

  Darüber hinaus macht sich die Kammer nach eigener Prüfung die Auffassung des LAG München in dem Beschluss vom 5. September 2019 (a.a.O.) zu eigen.

• BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14

  Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung

  Auszug aus ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18

  Dabei sind die Gründe des Beschlusses ergänzend heranzuziehen, wenn die Entscheidungsformel, wie insbesondere bei einer den Antrag abweisenden Entscheidung, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft nicht erkennen lässt (BAG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 1 AZR 73/14 -, juris, Rn. 19).

  Rechtskräftige Beschlüsse im Beschlussverfahren über betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten können für spätere Individualstreitigkeiten auch dann präjudizielle Bindungswirkung entfalten, wenn der Arbeitnehmer am Beschlussverfahren nicht beteiligt gewesen ist (BAG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 1 AZR 73/14 -, BAGE 154, 136-143, Rn. 22).

  Entsprechend kann sich der einzelne Arbeitnehmer auch dann, wenn er an dem vorherigen Beschlussverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozess nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozess zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (BAG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 1 AZR 73/14 -, juris, Rn. 22).

• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

  Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  Auszug aus ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18

  In der Rechtsprechung wird zwar vertreten, daß § 203 Satz 1 BGB auf eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die zur Vermeidung des Verfalls eines Anspruchs seine gerichtliche Geltendmachung verlangt, entsprechend anwendbar ist mit der Folge, dass ihr Lauf für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den streitigen Anspruch gehemmt ist (BAG, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 -, juris, Rn. 23).

  Voraussetzung ist, dass die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist oder der Schuldner es pflichtwidrig unterlassen hat, dem Gläubiger die Umstände mitzuteilen, die diesen zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 -, juris, Rn. 11 - 12; BAG…, Urteil vom 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 -, juris, Rn. 34).

 
• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18

  Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz

  Auszug aus ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18

  Handelt es sich um eine andere Form des drittbezogenen Personaleinsatzes, kommt eine entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 1 AÜG in Betracht (BAG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 2 AZR 54/18 -, Rn. 14 - 15, juris).

  Die von dem BAG in seinem Urteil vom 24. Mai 2018 (BAG, Urteil vom 24. Mai 2018 - 2 AZR 54/18 -, juris), aufgestellten Rechtsgrundsätze zur Anwendbarkeit des BVerfG eines in das Ausland entsandten Arbeitnehmers sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es in dem vom BAG zu entscheidenden Sachverhalt um ein Arbeitsverhältnis ging, in dem der Arbeitnehmer von Beginn an im Ausland eingesetzt war.

• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

  Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …

  Auszug aus ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18

  Voraussetzung ist, dass die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist oder der Schuldner es pflichtwidrig unterlassen hat, dem Gläubiger die Umstände mitzuteilen, die diesen zur Einhaltung der Ausschlussfrist veranlasst hätten (BAG…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 5 AZR 262/17 -, juris, Rn. 11 - 12; BAG, Urteil vom 19. März 2009 - 8 AZR 722/07 -, juris, Rn. 34).
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

  Auszug aus ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18

  Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine "ambivalente", sei es, weil es sich um eine "neutrale" Regelung handelt -, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags (BAG…, Urteil vom 22. August 2018 - 5 AZR 551/17 -, Rn. 14, juris; BAG, Urteil vom 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 -, juris, Rn. 280 - 281).
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …

  Auszug aus ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18

  Für das Verhältnis von tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Regelungen auch in Bezug auf die Vergütung gilt die Kollisionsregel des § 4 Abs. 3 TVG (s. nur BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 691/08 - Rn. 43).
• BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 551/17

  Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

  Auszug aus ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18

  Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine "ambivalente", sei es, weil es sich um eine "neutrale" Regelung handelt -, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags (BAG, Urteil vom 22. August 2018 - 5 AZR 551/17 -, Rn. 14, juris; BAG…, Urteil vom 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 -, juris, Rn. 280 - 281).
• BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 592/11

  Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn

  Auszug aus ArbG Hamburg, 18.01.2021 - 1 Ca 71/18

  (BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 4 AZR 592/11 -, juris, Rn. 14).

• ArbG Hamburg, 27.04.2021 - 24 Ca 28/21
  Das Gericht nimmt nach eigener Prüfung Bezug auf die überzeugenden Ausführungen des ArbG Hamburg vom 10. Dezember 2020, 1 Ca 71/18:.
• ArbG Hamburg, 04.02.2021 - 15 Ca 90/18
  Zur Begründung wird u. a. Bezug genommen auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg zum Geschäftszeichen 1 Ca 71/18.
• ArbG Hamburg, 04.02.2021 - 15 Ca 96/18
  Zur Begründung wird u. a. Bezug genommen auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg zum Geschäftszeichen 1 Ca 71/18.