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   ArbG Hamburg, 31.03.2022 - 4 Ca 323/21   

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https://dejure.org/2022,7562
ArbG Hamburg, 31.03.2022 - 4 Ca 323/21 (https://dejure.org/2022,7562)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 31.03.2022 - 4 Ca 323/21 (https://dejure.org/2022,7562)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 31. März 2022 - 4 Ca 323/21 (https://dejure.org/2022,7562)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 626 Abs 1 BGB, § 28b Abs 1 S 1 IfSG vom 24.11.2021, § 2 Nr 7 Buchst c SchAusnahmV vom 14.01.2022, § 6 Abs 1 TestV
    Fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer iSd. § 6 Abs. 1 TestV selbst durchgeführt worden

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines Corona-Testzertifikats zur Umgehung ... - Corona-Virus

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2022, 303
 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Bielefeld, 24.03.2022 - 1 Ca 2311/21
    Fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines Testzertifikats, bei dem ein negatives Testergebnis bescheinigt wird, obwohl der Aussteller des Testergebnisses die Durchführung des Corona-Schnelltests nicht beaufsichtig hat (vgl. dazu auch Arbeitsgericht Hamburg vom 31.03.2022 - 4 Ca 323/21).

    Hinsichtlich der Vorlage eines Negativtests aus dem Internet steht das Arbeitsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 31.03.2022 - 4 Ca 323/21 auf dem Standpunkt, die Vorlage eines Testzertifikats, das unzutreffend bescheinigt, der Antigen-Schnelltest sei von dem Leistungserbringer im Sinne von § 6 Abs. 1 TestV selbst durchgeführt worden, in der Absicht, den in § 28 b Abs. 1 Satz 1 IfSG geregelte Nachweispflicht zu umgehen, sei "an sich" geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (Rn. 32 ff.).

    Erhebliche Gefahren für den Gesundheitsschutz Dritter liegen nach Ansicht der Kammer erst dann vor, wenn das Testergebnis, das bescheinigt wird, ein unzutreffendes Testergebnis ist (anders Arbeitsgericht Hamburg vom 31.03.2022 - 4 Ca 323/21 Rdnr. 37 ff).

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