Rechtsprechung
   ArbG Hameln, 07.05.2004 - 3 Ga 3/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen ; Parteifähigkeit von Gewerkschaften im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für die Parteifähigkeit von Unterorganisationen von Gewerkschaften ; Notwendigkeit einer eigenständigen körperschaftlichen Organisation der Unterorganisation; Anforderungen an den Antrag auf Grund des Bestimmtheitserfordernisses; Zulässigkeit des Erlasses einer Einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einem rechtswidrigen Arbeitskampf ; Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen noch auf Unterlassung von weiteren Aufrufen zu Arbeitsniederlegungen ; Wahrung der relativen Friedenspflicht ; Verletzung des Kernbereichs der Unternehmensautonomie ; Möglichkeit einer Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitgeberverbandes bei einem Arbeitskampf um einen firmenbezogenen Abwicklungstarifvertrag ; Zulässigkeit einer weiteren Regelung von Firmentarifverträgen neben dem üblichen Verbandstarif; Rechtmäßigkeit des Abschlusses eines Firmentarifvertrages; Sperrwirkung des Betriebsverfassungsrechts gegenüber einem Tarifvertrag ; Folgen eines Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Niedersachsen, 02.06.2004 - 7 Sa 819/04

    Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Streikmaßnahmen

    Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 07.05.2004, 3 Ga 3/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 7.5.2004, Az. 3 Ga 3/04 abzuändern und im Wege der einstweiligen Verfügung den Verfügungsbeklagten unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Ordnungshaft gegen die gesetzlichen Vertreter der Verfügungsbeklagten aufzugeben,.

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