Rechtsprechung
| ArbG Hameln, 22.09.2008 - 3 Ca 494/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Hameln, 22.09.2008 - 3 Ca 494/07
- LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08
Wird zitiert von ...
- LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08
Voraussetzungen für die Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 22. September 2008 - 3 Ca 494/07 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Arbeitsgerichts Hameln vom 22. September 2008 - 3 Ca 494/07 - abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über das Ende seines Dienstverhältnisses hinaus ab dem 1. Januar 1998 eine Beihilfe in Anlehnung an die Beihilfevorschriften des Bundes zu gewähren.