Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes

• arbeitsrechtsiegen.de

  Auslegung Arbeitsvertragsklausel bzgl. Höhe des Weihnachtsgelds

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20

  Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische …

  Auszug aus ArbG Hamm, 08.03.2022 - 1 Ca 314/21

  Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Formularvertrag im Sinne von § 305 I 1 BGB, der nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen auszulegen ist (BAG Urteil vom 02.06.2021 4 AZR 387/20).

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (st. Rspr. ,zuletzt BAG Urteil vom 02.06.2021 4 AZR 387/20).

  Dabei genügt die entfernte Möglichkeit, auch zu einem anderen Auslegungsergebnis zu kommen, für die Anwendung von § 305 c II BGB nicht (BAG Urteil vom 02.06.2021 4 AZR 387/20).

• LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 6 Sa 259/22

  Vertragsstrafe - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Inhaltskontrolle

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  das am 06. April 2022 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - teilweise abzuändern.