Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Betriebsratsvorsitzenden auf Freistellung von Seminarkosten und Unterbringungskosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Hessen, 19.08.2004 - 9 TaBVGa 114/04

  Seminarteilnahme mittels einstweiliger Verfügung

  Auszug aus ArbG Hanau, 22.03.2007 - 2 BV 2/07

  Vielmehr steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der Schulung zu (Hessisches LAG Beschluss vom 19.08.2004 - 9 TaBVGa 114/04).
• ArbG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 21 BV 690/06

  Einsetzung einer Einigungsstelle nach AGG

  Auszug aus ArbG Hanau, 22.03.2007 - 2 BV 2/07

  Vielmehr sind zahlreiche Fragen streitig, wie z.B. die Beteiligung des Betriebsrates bei Einrichtung und Bestellung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG (hierzu ArbG Frankfurt B. v. 23. Oktober 2006 - 21 BV 690/06).
• BGH, 21.12.2006 - VII ZR 164/05

  Unwirksamkeit der Zustellung der Klageschrift bei Fehlen von Anlagen; …

  Auszug aus ArbG Hanau, 22.03.2007 - 2 BV 2/07

  Die Anzahl der Veröffentlichungen zum AGG ist unüberschaubar und behandelt zahlreiche Aspekte wie die Auswirkungen auf den Kündigungsschutz (Diller NZA 2006, 887; Bayreuther DB 2006, 1842; Domröse NZA 2006, 1319 zur krankheitsbedingten Kündigung), den§ 23 BetrVG (Klumpp NZA 2006, 904) Kollektivverträge (Löwisch DB 2006, 1729), das Betriebsverfassungsgesetz (Besgen BB 2007, 213), um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
• BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02

  Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder

  Auszug aus ArbG Hanau, 22.03.2007 - 2 BV 2/07

  Deswegen kann ihm kein Anspruch auf Freistellung von den Schulungskosten zustehen (BAG Beschluss vom 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - DB 2003, 2344).

• LAG Hessen, 25.10.2007 - 9 TaBV 84/07

  Zur Erforderlichkeit eines mehrtägigen Betriebsratsseminars zum AGG und zur …

  Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 22. März 2007 - 2 BV 2/07 - wird zurückgewiesen.

  Das Arbeitsgericht Hanau hat dem Hauptantrag des Beteiligten zu 3) durch Beschluss vom 22. März 2007 - 2 BV 2/07 - stattgegeben und den Antrag des Beteiligten zu 1) zurückgewiesen, da der Veranstalter ausweislich der Anmeldung, die der Beteiligte zu 3) später zurückgezogen habe, lediglich den Beteiligten zu 3) in Anspruch nähme.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 22. März 2007 - 2 BV 2/07 - abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.