Rechtsprechung
   ArbG Heilbronn, 02.12.2008 - 4 Ca 162/08   

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https://dejure.org/2008,82921
ArbG Heilbronn, 02.12.2008 - 4 Ca 162/08 (https://dejure.org/2008,82921)
ArbG Heilbronn, Entscheidung vom 02.12.2008 - 4 Ca 162/08 (https://dejure.org/2008,82921)
ArbG Heilbronn, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - 4 Ca 162/08 (https://dejure.org/2008,82921)
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Wird zitiert von ...  

  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 2. Dezember 2008 - 4 Ca 162/08 - abgeändert.

    In dem im Hinblick auf die erfolgte Vergleichsanfechtung nunmehr unter dem Aktenzeichen 4 Ca 162/08 fortgeführten Rechtsstreit beantragte der Beklagte mit Schriftsatz vom 13. Mai 2008 (Bl. 311 d. ArbG-Akte), die Vollstreckung aus dem Vergleich vom 12. März 2008 einstweilen einzustellen.

    Es wird festgestellt, dass das Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Aktenzeichen 4 Ca 464/07 (neu: 4 Ca 162/08) durch den Vergleich vom 12. März 2008 nicht beendet worden ist und die Klage abgewiesen wird.

    Es wird festgestellt, dass das Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Aktenzeichen 4 Ca 464/07 (neu: 4 Ca 162/08) durch den Vergleich vom 12. März 2008 beendet worden ist, hilfsweise für den Fall, dass festgestellt werden sollte, dass das Arbeitsgerichtsverfahren nicht beendet worden ist: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 18. Juni 2007 ein unbefristetes und unbeendetes Arbeitsverhältnis besteht, das nicht durch die Kündigung vom 11. Oktober 2007 zum 31. Oktober 2007 und auch nicht durch die Kündigung vom 12. November 2007 zum 30. November 2007 und auch nicht durch die Kündigung vom 3. November 2008 zum 31. Dezember 2008 beendet wird.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn, Az: 4 Ca 162/08, vom 2. Dezember 2008 aufzuheben und festzustellen, dass das Verfahren mit dem Az: 4 Ca 464/07 durch den Vergleich vom 12. März 2008 nicht beendet worden ist und die Klage abzuweisen.

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