Rechtsprechung
   ArbG Heilbronn, 16.05.2017 - 8 Ca 34/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfe; nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinsames Wirtschaften; Bedarfsgemeinschaft; Prozesskostenvorschussanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Prozesskostenhilfevorschuss gegen den Lebenspartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die nichteheliche Lebensgemeinschaft




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

    Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft

    Dies steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch nicht entgegen, da eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ausscheidet (vgl. Grandel, in: jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 1360a BGB Rn. 34; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. März 1993, 8 WF 41/93; Arbeitsgericht â?¹ArbGâ?º Heilbronn, Beschluss vom 16. Mai 2017, 8 Ca 34/17).
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