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   ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11   

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https://dejure.org/2011,29042
ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11 (https://dejure.org/2011,29042)
ArbG Heilbronn, Entscheidung vom 24.11.2011 - 7 BV 13/11 (https://dejure.org/2011,29042)
ArbG Heilbronn, Entscheidung vom 24. November 2011 - 7 BV 13/11 (https://dejure.org/2011,29042)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten - Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb - Beschriftung der Spinde

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmungspflichtige Spindkontrollen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ohne Einverständnis des Betriebsrates dürfen an Spinde nicht in jedem Fall Namensschilder angebracht werden

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01

    Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

    Auszug aus ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11
    Zweck des Mitbestimmungsrechts ist demzufolge, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung teilhaben zu lassen (BAG, Beschluss vom 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, NZA 2002, 1299 m. w. N.).

    Mitbestimmungsfrei sind deshalb solche Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und damit abgefordert wird (BAG, Beschluss vom 11.06.2002 - 1 ABR 46/01 a.a.O.).

  • BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

    Auszug aus ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11
    Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (vgl. BAG, Beschluss vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972; Beschluss vom 23.07.1996 - 1 ABR 13/96, AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
  • BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 13/96

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei vorübergehender Verlängerung der Arbeitszeit

    Auszug aus ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11
    Dieser Anspruch setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (vgl. BAG, Beschluss vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972; Beschluss vom 23.07.1996 - 1 ABR 13/96, AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
  • BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen der Unfallverhütung

    Auszug aus ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11
    Darüber hinaus steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf die Beseitigung des unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG herbei geführten betriebsverfassungswidrigen Zustands zu (vgl. BAG, Beschluss vom 09.12.2003 - 1 ABR 44/02, AP Nr. 1 zu § 33 BetrVG 1972; Beschluss vom 16.06.1998 - 1 ABR 68/97, AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972).
  • BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02

    Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung

    Auszug aus ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11
    Darüber hinaus steht dem Betriebsrat ein Anspruch auf die Beseitigung des unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG herbei geführten betriebsverfassungswidrigen Zustands zu (vgl. BAG, Beschluss vom 09.12.2003 - 1 ABR 44/02, AP Nr. 1 zu § 33 BetrVG 1972; Beschluss vom 16.06.1998 - 1 ABR 68/97, AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972).
  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Auszug aus ArbG Heilbronn, 24.11.2011 - 7 BV 13/11
    Ausreichend ist es, wenn die Maßnahme darauf gerichtet ist, das Verhalten der Arbeitnehmer zu steuern oder die Ordnung des Betriebs zu gewährleisten (vgl. BAG, Beschluss vom 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 m. w. N.).
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