Rechtsprechung
ArbG Heilbronn, 30.01.2019 - 2 Ca 360/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
§ 26 Abs. 1 S. 1 BDSG
- arbeitsrechtsiegen.de
Außendienstmitarbeiter - Überwachung durch Telematik-System - Zulässigkeit
- Justiz Baden-Württemberg
§ 26 BDSG 2018, EUV 2016/679, § 315 BGB, § 106 GewO
Überwachung durch Telematik-System - beharrliche Arbeitsverweigerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
GPS-Überwachung im Dienstwagen von Arbeitnehmern
- arbrb.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch gegen unzulässige Überwachungsmaßnahme
- anwalt.de (Kurzinformation)
GPS-Überwachung von Mitarbeitern - Zulässigkeit, Umfang und Grenzen
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Softwareeinsatz im Arbeitsverhältnis: Noch Datenschutz oder schon Arbeitsverweigerung?
Verfahrensgang
- ArbG Heilbronn, 30.01.2019 - 2 Ca 360/18
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 17 Sa 13/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Auszug aus ArbG Heilbronn, 30.01.2019 - 2 Ca 360/18
Erst dann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 16. Juli 2015, 2 AZR 85/15, zitiert nach Juris, Rz. 21 m.w.N.). - BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
Auszug aus ArbG Heilbronn, 30.01.2019 - 2 Ca 360/18
Unzweifelhaft kann daher aus der bloßen Kenntnis des Kennzeichens des Dienstwagens auf den Kläger geschlossen und können sämtliche zum Dienstwagen erfassten Daten dem Kläger zugeordnet werden (so auch BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - 1 StR 32/13, zitiert nach juris). - BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
Auszug aus ArbG Heilbronn, 30.01.2019 - 2 Ca 360/18
Eine nachhaltige rechtswidrige und schuldhafte Arbeitsverweigerung ist an sich als wichtiger Grund geeignet (BAG, Urteil vom 05. April 2001, 2 AZR 580/99, NZA 2001, 893). - BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Auszug aus ArbG Heilbronn, 30.01.2019 - 2 Ca 360/18
Sie sind dann alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung verfolgten Zweck - die Vermeidung des Risikos künftiger Störungen - zu erreichen (ständige Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, S. 1227 ff., 1231, Rz. 34 m.w.N.).