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   ArbG Herne, 05.06.2003 - 4 BVGa 10/03   

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https://dejure.org/2003,29733
ArbG Herne, 05.06.2003 - 4 BVGa 10/03 (https://dejure.org/2003,29733)
ArbG Herne, Entscheidung vom 05.06.2003 - 4 BVGa 10/03 (https://dejure.org/2003,29733)
ArbG Herne, Entscheidung vom 05. Juni 2003 - 4 BVGa 10/03 (https://dejure.org/2003,29733)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betriebs eines Baumarktes samstags nach 16:00 Uhr; Verfügungsgrund auf Seiten des Betriebsrates wegen der Gefahr der Rechtsvereitelung; Eigener Beitrag des Betriebsrates zur Vereitelung seines möglichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 575
 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Düsseldorf, 28.11.2007 - 15 BVGa 26/07
    Anders als in den von der Arbeitgeberin zitierten Fällen, über die das Arbeitsgericht Herne (Beschluss vom 05.06.2003 - 4 BVGa 10/03 - NZA-RR 2003, S. 575 f.) und das Arbeitsgericht Hannover (Beschluss vom 19.02.2004- 10 BVGa 1/04 - DB 2004, S. 2223 f.) zu entscheiden hatten, hat der Betriebsrat vorliegend die Zustimmung nicht allein deswegen verweigert, um den Arbeitgeber zur Durchführung des Einigungsstellenverfahrens zu zwingen und die Erledigung durch Zeitablauf abzuwarten.
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