Rechtsprechung
   ArbG Herne, 19.04.2001 - 4 (2) BVGa 8/01   

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https://dejure.org/2001,32065
ArbG Herne, 19.04.2001 - 4 (2) BVGa 8/01 (https://dejure.org/2001,32065)
ArbG Herne, Entscheidung vom 19.04.2001 - 4 (2) BVGa 8/01 (https://dejure.org/2001,32065)
ArbG Herne, Entscheidung vom 19. April 2001 - 4 (2) BVGa 8/01 (https://dejure.org/2001,32065)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Durchführung von Betriebsratssitzungen während der Arbeitszeit ; Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsrecht ; Übergangsmandat bei Betriebsübergang; Zur Änderung der Betriebsidentität führende betriebliche Umstrukturierung

  • Wolters Kluwer

    Duldung von Betriebsratssitzungen während der Arbeitszeit; Übergangsmandat des Betriebsrats zur Bestellung eines Wahlvorstands für die Einleitung von Betriebsratswahlen; Handlungsfähigkeit des Betriebsrats; Betriebsspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Herne, 19.04.2001 - 4 BV 10/01

    Einordnung als zuständiger Betriebsrat auf Grund Fortschreibung der

    Im Beschlussverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ArbG Herne 4 (2) BVGa 8/01 streiten sie um die Frage, ob der Betriebsrat berechtigt ist, während der betriebsüblichen Arbeitszeiten Betriebsratssitzungen durchzuführen.

    Der Betriebsrat verfolgt seine Auffassung im vorliegenden Beschlussverfahren sowie im einstweiligen Verfügungsverfahren 4 (2) BVGa 8/01 -gerichtet auf die Duldung von Betriebsratssitzungen während der Arbeitszeit weiter.

    Dieser besondere Umstand liegt hier darin, dass der Betriebsrat aufgrund des Verhaltens der Arbeitgeberin bis zum Erlass der einstweiligen Verfügung im Verfahren 4 (2) BVGa 8/01 gehindert war, überhaupt zu handeln, da es ihm untersagt war, nach den Bestimmungen der §§ 30, 33 BetrVG Betriebsratssitzungen durchzuführen und Beschlüsse zu fassen.

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