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   ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18   

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ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18 (https://dejure.org/2019,47561)
ArbG Herne, Entscheidung vom 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18 (https://dejure.org/2019,47561)
ArbG Herne, Entscheidung vom 26. November 2019 - 3 Ca 2634/18 (https://dejure.org/2019,47561)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 355/13

    Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

    Auszug aus ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
    Dies gilt auch dann, wenn die dort enthaltenen einzelnen Arbeitsschritte unterschiedliche Schwierigkeitsgrade aufweisen, die für sich genommen unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen zugeordnet werden könnten (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, AP Nr. 4 zu § 56 TVöD).

    Das Bundesarbeitsgericht führt insoweit in seiner Entscheidung vom 13.05.2015, Aktenzeichen: 4 AZR 355/13, a.a.O., der sich die erkennende Kammer ausdrücklich anschließt, weiterhin aus, dass das Kindeswohl die generelle Leitlinie für die Begleitung der Pflegeverhältnisse ist und die Kontrollaufgabe der Behörde gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ausdrücklich übertragen ist.

    Wichtiges Kriterium für die zu treffenden Entscheidungen und Maßstab der Ausübung der Aufsicht und Kontrolle ist die gesetzliche Zuweisung zur Wahrnehmung des Schutzauftrages nach § 8 a SGB VIII. Die Wahrnehmung des Schutzauftrages ist untrennbar mit der generellen Leitlinie des Kindeswohls für die Begleitung der Pflegeverhältnisse verbunden (vgl. dazu im Einzelnen weiter: BAG, Urteil v. 13.05.2015, AZ: 4 AZR 355/13, a.a.O.).

    Durch diese Protokollerklärung haben die Tarifvertragsparteien eine normative Regelung getroffen (vgl. dazu BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

    Die in Satz 1 genannten Tätigkeitsbeispiele und die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten sollen nicht dadurch der tariflich gewollten Bewertung entzogen werden können, dass sie vom Arbeitgeber außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes organisiert werden (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

    Ansonsten wäre es z. B. bei einer Tätigkeit im Pflegekinderdienst grundsätzlich nicht möglich, die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der 1. Alternative der Entgeltgruppe EG S 14 TVöD-VKA zu erfüllen (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

    Dieses Kriterium ist schon kraft Gesetzes bei der beratenden Begleitung und Kontrolle der Vollzeitpflege, also allen Maßnahmen, die von der Klägerin veranlasst werden, zu beachten (vgl. dazu BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

    Solche Maßnahmen sind bei der Wahrung des Kindeswohls nach dem Schutzauftrag gemäß § 8 a SGB VIII immer in die Entscheidungen einzubeziehen (BAG, Urteil v. 13.05.2015, 4 AZR 355/13, a.a.O.).

  • BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

    Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher

    Auszug aus ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
    Dann ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur BAG, Urteil v. 21.03.2012, 4 AZR 266/10, juris, BAG, Urteil v. 28.01.2009, 4 AZR 13/18, BAGE 129, 208).
  • BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 13/08

    Eingruppierung bei Mischtätigkeiten - Spezialitätsgrundsatz

    Auszug aus ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
    Dann ist der Arbeitsvorgang in seinem gesamten zeitlichen Umfang dem höheren Tätigkeitsmerkmal zuzuordnen (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur BAG, Urteil v. 21.03.2012, 4 AZR 266/10, juris, BAG, Urteil v. 28.01.2009, 4 AZR 13/18, BAGE 129, 208).
  • BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94

    Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

    Auszug aus ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
    Andernfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (BAG, Urteil v. 13.11.2013, 4 AZR 53/12, juris; BAG, Urteil v. 20.03.1996, 4 AZR 1052/94, BAGE 82, 272).
  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 630/08

    Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/TdL

    Auszug aus ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
    Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage ohne weiteres zulässig (vgl. dazu BAG, Urteil v. 09.12.2009, 4 AZR 630/08, juris; BAG, Urteil v. 16.10.2002, 4 AZR 447/01, AP Nr. 12 zu § 12 AVR Caritasverband).
  • BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94

    Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht

    Auszug aus ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
    Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bildet regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen führt diesen Rechtsbegriff aus (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur Urteil v. 21.08.2013, 4 AZR 968/11, juris; BAG, Urteil v. 06.03.1996, 4 AZR 775/94, juris).
  • BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12

    Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst

    Auszug aus ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
    Andernfalls käme es zu einer tarifwidrigen Atomisierung solcher Tätigkeiten (BAG, Urteil v. 13.11.2013, 4 AZR 53/12, juris; BAG, Urteil v. 20.03.1996, 4 AZR 1052/94, BAGE 82, 272).
  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 968/11

    Eingruppierung einer Sozialpädagogin

    Auszug aus ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
    Bei der Bearbeitung von Fällen durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bildet regelmäßig nicht jeder einzelne Fall einen Arbeitsvorgang, sondern erst die Befassung mit allen Fällen führt diesen Rechtsbegriff aus (BAG in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur Urteil v. 21.08.2013, 4 AZR 968/11, juris; BAG, Urteil v. 06.03.1996, 4 AZR 775/94, juris).
  • BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01

    Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg

    Auszug aus ArbG Herne, 26.11.2019 - 3 Ca 2634/18
    Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage ohne weiteres zulässig (vgl. dazu BAG, Urteil v. 09.12.2009, 4 AZR 630/08, juris; BAG, Urteil v. 16.10.2002, 4 AZR 447/01, AP Nr. 12 zu § 12 AVR Caritasverband).
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