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   ArbG Iserlohn, 12.07.2016 - 2 BVGa 9/16   

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https://dejure.org/2016,25783
ArbG Iserlohn, 12.07.2016 - 2 BVGa 9/16 (https://dejure.org/2016,25783)
ArbG Iserlohn, Entscheidung vom 12.07.2016 - 2 BVGa 9/16 (https://dejure.org/2016,25783)
ArbG Iserlohn, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - 2 BVGa 9/16 (https://dejure.org/2016,25783)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 15.07.2016 - 13 TaBVGa 2/16

    Einstweilige Verfügung; Unterlassung; Mehrarbeit; Einwand; Rechtsmissbrauch

    Auf die Beschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.07.2016 - 2 BVGa 9/16 - teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Die Arbeitgeberin beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.07.2016 - 2 BVGa 9/16 - abzuändern und die Anträge abzuweisen.

    Der Betriebsrat beantragt, unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.07.2016 - 2 BVGa 9/16 - teilweise abzuändern und der Arbeitgeberin unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,-- EUR wegen einer jeden Zuwiderhandlung aufzugeben, es bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren 2 BV 28/16 (Arbeitsgericht Iserlohn) zu unterlassen, im Betrieb in Q Arbeit an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen anzuordnen und/oder deren Durchführung zu dulden, solange nicht die Zustimmung des Betriebsrates oder eine die Zustimmung ersetzende Entscheidung der Einigungsstelle vorliegt, es sei denn, es ist ein Notfall gegeben.

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