Rechtsprechung
| ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Beendigung des Arbeitsverhältnisses von jedem Vertragsteil durch Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Verdacht des Arbeitens während der attestierten Arbeitsunfähigkeit im Betrieb des Schwagers)
- arbeitsrechtsiegen.de
Fristlose Kündigun: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …
Auszug aus ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17
Gerade bei attestierter Arbeitsunfähigkeit müssen angesichts des hohen Beweiswertes ärztlicher Bescheinigungen begründete Zweifel an deren Richtigkeit bestehen (…vgl. BAG, a. a. O.; v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 -).Wird eine Person ohne rechtfertigenden Grund unter Verstoß gegen § 32 Abs. 1 BDSG heimlich durch einen Detektiv beobachtet und werden dabei Video- oder Fotoaufnahmen gefertigt, so liegt eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, die einen Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB auslöst (vgl. BAG v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 -).
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
Auszug aus ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17
Dies gilt nicht nur, wenn sich der Arbeitnehmer für die Zeit einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung gewähren lässt und damit regelmäßig einen Betrug zu Lasten des Arbeitgebers begeht (vgl. BAG v. 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - genesungswidriges Verhalten
Auszug aus ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17
Auch ein genesungswidriges Verhalten während einer attestierten Arbeitsunfähigkeit ist geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 13.07.2017 - 5 Sa 49/17 -).
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08
Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren
Auszug aus ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17
Daher wäre auch bei Zweifeln an der im Oktober attestierten Arbeitsunfähigkeit die Einschaltung des medizinischen Dienstes gemäß § 275 Abs. 1 a S. 3 SGB V das mildere Mittel gewesen (vgl. hierzu: BAG v. 28.05.2009 - 8 AZR 226/08 -). - LAG Hamm, 11.07.2013 - 11 Sa 312/13
Heimliche Videoaufnahmen durch Detektiv
Auszug aus ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17
Bei der Bemessung der Geldentschädigung sind die Gesichtspunkte der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren (vgl. LAG Hamm v. 11.07.2013 - 11 Sa 312/13 -). - ArbG Iserlohn, 23.11.2017 - 4 Ca 1522/17
Auszug aus ArbG Iserlohn, 21.06.2018 - 4 Ca 2109/17
Über die Wirksamkeit dieser Kündigung streiten die Parteien in einem separaten Verfahren - 4 Ca 1522/17 des erkennenden Gerichts -, welches zurzeit beim Landesarbeitsgericht Hamm anhängig ist.