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   ArbG Köln, 30.06.2009 - 14 BV 399/08   

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https://dejure.org/2009,22361
ArbG Köln, 30.06.2009 - 14 BV 399/08 (https://dejure.org/2009,22361)
ArbG Köln, Entscheidung vom 30.06.2009 - 14 BV 399/08 (https://dejure.org/2009,22361)
ArbG Köln, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 14 BV 399/08 (https://dejure.org/2009,22361)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Köln, 14.12.2009 - 5 TaBV 62/09

    Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung im Verhältnis zur

    Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2009 - 14 BV 399/08 wird zurückgewiesen.

    Der Beteiligte zu 1. beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2009 - 14 BV 399/08 - abzuändern und nach den Schlussanträgen der ersten Instanz zu erkennen.

  • LAG München, 31.08.2011 - 11 Ta 243/11

    Rechtsweg, Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung

    Zu den Angelegenheiten "aus" den §§ 94 und 95 SGB IX, für die § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bestimmt hat, gehören daher auch Angelegenheiten "der Gesamtschwerbehindertenvertretung" (ebenso: Walker in Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl. 2008, § 2 a Rn. 83; Roos in Natter/Grosz, ArbGG, 1. Aufl. 2010, § 2 a Rn. 35; GK-ArbGG/Dörner, ArbGG, § 2 a Rn. 72; Düwell in Dau/Düwell/Joussen, Sozialgesetzbuch IX, 3. Aufl. 2010, § 97 Rn. 70; ArbG Köln v. 30.06.2009 - 14 BV 399/08 -, BeckRS 2010, 67485).
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