Rechtsprechung
| ArbG Köln, 01.12.2015 - 14 Ca 1945/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weiterbeschäftigungsanspruch als Küchenhilfe aufgrund Betriebsübergangs i.R.e. betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 31.03.2004 - 10 AZR 253/03
Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
Auszug aus ArbG Köln, 01.12.2015 - 14 Ca 1945/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - Rn. 31, NZA 2004, 1093 ) fehlt einer Klage auf Leistung das Rechtschutzbedürfnis, wenn nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO ein Vollstreckungsverbot i.S.d. § 210 InsO eintritt ( Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 Sa 504/12 -, Rn. 36, juris ). - BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
Auszug aus ArbG Köln, 01.12.2015 - 14 Ca 1945/14
Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt ( vgl. BAG, Urteil vom 07.12.1978 - 2 AZR 155/77 - zitiert nach Juris ). - LAG Hessen, 25.08.2004 - 8 Sa 62/04
Auszug aus ArbG Köln, 01.12.2015 - 14 Ca 1945/14
Die Verpflichtung - des Beklagten zu 2.) - eine Insolvenzgeldbescheinigung zu erstellen besteht nach § 314 SGB III gegenüber dem Arbeitsamt, das auch Empfänger der Insolvenzgeldbescheinigung ist ( Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 25. August 2004 - 8 Sa 62/04 -, Rn. 12, juris ). - BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
Auszug aus ArbG Köln, 01.12.2015 - 14 Ca 1945/14
Der gesetzliche Kündigungsschutz verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine bestimmte betriebliche Organisationsstruktur oder einen konkreten Standort beizubehalten ( vgl. BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 26 ). - LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2013 - 2 Sa 504/12
Vollstreckungsverbot nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Prozessstandschaft …
Auszug aus ArbG Köln, 01.12.2015 - 14 Ca 1945/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (… vgl. BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - Rn. 31, NZA 2004, 1093 ) fehlt einer Klage auf Leistung das Rechtschutzbedürfnis, wenn nach Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO ein Vollstreckungsverbot i.S.d. § 210 InsO eintritt ( Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 Sa 504/12 -, Rn. 36, juris ).