Rechtsprechung
| ArbG Köln, 11.05.2011 - 2 Ca 9664/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Hinterlegung; Pfändung von Arbeitseinkommen; gesetzlicher Forderungsübergang; Arbeitslosengeld
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 115 SGB X; § 372 BGB; § 378 BGB; § 853 ZPO
Hinterlegung; Pfändung von Arbeitseinkommen; gesetzlicher Forderungsübergang; Arbeitslosengeld - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialleistungsträger nach § 115 SGB X umfasst auch den unpfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers; Unpfändbarer Anteil des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers i.R.d. gesetzlichen Forderungsübergangs auf den ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.1997 - XI ZR 211/95
Hinterlegung wegen Ungewißheit über die Person des Gläubigers
Auszug aus ArbG Köln, 11.05.2011 - 2 Ca 9664/10
Fahrlässigkeit liegt nicht vor, wenn eine mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorgenommene Prüfung zu begründeten Zweifeln über die Person des Gläubigers führt, deren Behebung auf eigene Gefahr dem Schuldner nicht zugemutet werden kann (BGH v. 28.01.1997 - XI ZR 211/95-).